Wirtschaft beklagt hohe Steuerlast

Die Gewerbesteuer ist über Jahre stetig gestiegen. Die Unternehmen fordern ein Ende dieser Entwicklung.Archivfoto: Sascha Kopp  Foto:

Hessische Unternehmen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als fünf Milliarden Euro an Gewerbesteuer gezahlt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stiegen die...

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WIESBADEN. Hessische Unternehmen haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als fünf Milliarden Euro an Gewerbesteuer gezahlt. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes stiegen die Einnahmen der Kommunen aus der Steuer im Vergleich zum Jahr 2015 um 477 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert. Das ist ein Plus von 10,4 Prozent. Die Steuer steigt seit Jahren kontinuierlich an. 2005 betrug das Gesamtaufkommen noch etwas mehr als 3,1 Milliarden Euro.

Die hessische Wirtschaft forderte ein Ende dieser Erhöhungsspirale. Die Kommunen sollten aufhören, die Gewerbesteuer weiter anzuheben und stattdessen wo immer möglich die Hebesätze senken, sagte Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Niedrigere Steuern erleichterten den Betrieben Investitionen am Heimatstandort. Dies rechne sich auf lange Sicht. „Die Investitionen von heute liefern die Gewinne von morgen und damit die Basis für Steuermehreinnahmen der Gemeinden“, meinte Pollert. Die meisten hessischen Kommunen seien auf einem ganz guten Weg zur Sanierung ihrer Finanzen. Auch in finanzschwachen Städten mit wenig prosperierenden Betrieben sei es für die Sanierung der Gemeindekasse langfristig unklug, mit einer höheren Gewerbesteuer die vor Ort tätigen Betriebe noch mehr zu belasten, so Pollert.

Der hessische Bund der Steuerzahler (BdSt) führt die Steuererhöhungen auch auf die sogenannten Nivellierungshebesätze bei den Realsteuern (neben der Gewerbesteuer die Grundsteuer) zurück, die das Land im Zuge der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) eingeführt hatte. Bei der Berechnung der Einnahmen der Kommunen werden seit der Reform einheitliche Hebesätze zugrundegelegt. Bleiben die Kommunen unter diesen Sätzen, werden ihnen also höhere Einnahmen angerechnet als sie tatsächlich erzielt haben. Auch die Klagen von einem Dutzend Kommunen gegen die Neuregelung des KFA richtet sich unter anderem gegen die vereinheitlichten Hebesätze.