SPD-Treffen in Hambach: Gegen Hetzer, für Demokratie

(red/lac). Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wollen die Demokratie in Deutschland stärken. „Wir wollen dem...

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HAMBACH. (red/lac). Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wollen die Demokratie in Deutschland stärken. „Wir wollen dem Populismus, der die Grundfesten unseres Gemeinwesens zu zersetzen droht, entgegentreten und das Vertrauen in den Staat wieder stärken. Unsere Demokratie braucht mehr Bannerträger, die demokratische Errungenschaften verteidigen und rechten Hetzern entgegentreten“, teilten sie nach einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss mit. Auch brauche es ergänzende Formen der politischen Teilhabe zwischen den Wahlterminen. In der „Hambacher Erklärung“ betonten die Fraktionschefs Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg), die „Parlamentssitzungen wieder zu Festen der demokratischen Auseinandersetzung machen“ zu wollen, etwa über neue parlamentarische Formate wie direkte Fragestunden an die Regierungschefs. Auch setzen sie sich für die Ausweitung des Wahlrechts ein. Allerdings werde der Vorschlag eines aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland von der CDU blockiert.