Pensionslasten steigen weiter an

Der Steuerzahlerbund fordert höhere Rücklagen für die Pensionsansprüche von Beamten. Archivfoto: dpa  Foto:

Schon seit Jahren sagt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer dem Rückstellungsbedarf für Beihilfen und Beamtenpensionen „ungebremstes Wachstum“ voraus. Mindestens...

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WIESBADEN. Schon seit Jahren sagt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer dem Rückstellungsbedarf für Beihilfen und Beamtenpensionen „ungebremstes Wachstum“ voraus. Mindestens eine ganze Generation, so der CDU-Politiker, werde es dauern, die Lücke zwischen Bedarf und verfügbaren Mitteln zu füllen. Und die ist gewaltig. 2,8 Milliarden Euro betragen aktuell die Rückstellungen, der Bedarf liegt bei gut 76 Milliarden Euro. Dabei sind die künftigen Pensionen und Beihilfen für die derzeit 115 000 aktiven Landesbeamten eingerechnet.

Die Zahlen verdeutlichen die gewaltige Dimension der Pensionslasten. Und die Tendenz weist nach oben. Derzeit bezahlt das Land für etwa 75 000 Ruheständler Pensionen und Beihilfen für die Krankheitskosten. 2030 werden es nach Angaben des Finanzministeriums bereits 96 000 sein. Das bedeutet, dass die Belastung, im laufenden Haushalt 2017 sind es gut 2,6 Milliarden Euro, in 13 Jahren auf etwa vier Milliarden Euro pro Jahr ansteigen wird. Bis dahin könnte die Versorgungsrücklage nach Berechnungen des Ministeriums von 2,8 auf zehn Milliarden Euro angewachsen sein. Dieses Sondervermögen ist im Jahr 2016 um insgesamt 338 Millionen Euro gestiegen. 127 Millionen Euro führte das Land der gesetzlichen Rücklage zu, 150 Millionen Euro stammen aus der freiwilligen, der sogenannten Weimar-Rücklage. Sie ist nach dem früheren Finanzminister Karlheinz Weimar benannt und wurde in Hessen 2005 eingeführt. 60,8 Millionen Euro kamen aus Erträgen des Sondervermögens am Kapitalmarkt dazu.

Aus Sicht des hessischen Steuerzahlerbundes (BdSt) reicht dieser Zuwachs bei Weitem nicht aus. Das Land müsste der Rücklage jährlich zwei Milliarden Euro zuführen, um 2030 die Pensionen zu einem angemessenen Teil aus dem Sondervermögen bezahlen zu können. Zusätzlich verschärft werde die Situation durch 3000 Neueinstellungen des Landes in diesem Jahr. Damit verlasse Hessen den Pfad struktureller Haushaltskonsolidierung, kritisierte der BdSt-Haushaltsexperte Clemens Knobloch.

Schäfer: Ein Beitrag zu mehr Transparenz

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Hessen ist neben Nordrhein-Westfalen sowie den Stadtstaaten Hamburg und Bremen eines der wenigen Bundesländer, das seinen Haushalt nach der sogenannten Doppik führt. Die doppelte Haushaltsführung folgt kaufmännischen Grundsätzen. Das Land legt jährlich einen Haushaltsabschluss vor, vergleichbar der Bilanz eines Unternehmens. Hessen hatte die Doppik 2009 als erstes Bundesland eingeführt.

Die Vorlage der Geschäftsberichte habe auch das Ziel, den Blick für die kommenden Pensionsverpflichtungen zu schärfen, sagte Schäfer. Hessen habe das Thema im Sinne einer transparenten, vorausschauenden und umsichtigen Haushalts- und Finanzpolitik mit Einführung der Doppik bewusst auf die Tagesordnung gesetzt, erklärte der Finanzminister.