Koalition stellt sich vor Fraport
(chs). Die hessische Landesregierung sieht wegen vermeintlicher Steuersparmodelle des Flughafenbetreibers Fraport keinen Handlungsbedarf. Die Linkenfraktion kritisiert, dass...
WIESBADEN. (chs). Die hessische Landesregierung sieht wegen vermeintlicher Steuersparmodelle des Flughafenbetreibers Fraport keinen Handlungsbedarf. Die Linkenfraktion kritisiert, dass das Unternehmen in der Steueroase Malta zwei Tochtergesellschaften unterhalte und damit in erheblichem Umfang Steuern spare. Da Fraport mehrheitlich im öffentlichen Besitz sei (das Land hält 31, die Stadt Frankfurt 20 Prozent der Anteile) müsse die Landesregierung zu dem Fall Stellung beziehen, sagte Linkenfraktionschefin Janine Wissler am Donnerstag im Landtag.
„Von Steuerflucht kann keine Rede sein“
Ausschlaggebend für die Gründung der Tochtergesellschaften seien organisatorische und strukturelle Gründe sowie Finanzierungsaspekte und steuerliche Überlegungen gewesen, sagte Finanzstaatssekretärin Bernadette Weyland in der Debatte. Die Gesellschaften erfüllten alle Compliance-Regeln, über die Geschäfte würden die Finanzbehörden jährlich informiert. Die weltweite Steuerquote von Fraport liege mit 31,5 Prozent nur unwesentlich unter der deutschen Quote von 32,4 Prozent. „Von Vermeidung des deutschen Steuerniveaus oder gar Steuerflucht kann daher überhaupt keine Rede sein“, sagte Weyland. Fraport habe nie ein Geheimnis aus den Tochtergesellschaften gemacht, erklärte die CDU-Abgeordnete Lena Arnoldt. Alle Details ließen sich in den Geschäftsberichten des Unternehmens nachlesen. Bereits im Jahr 2013 habe Finanzminister Thomas Schäfer in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ausführlich zu dem Thema Stellung genommen. Steuerrechtlich sei das Fraport-Engagement auf Malta vollkommen legal. Über die Fraport-Aktivitäten auf Malta sei alles bekannt, meinte auch die Grünen-Abgeordnete Sigrid Erfurth. Für die Geschäfte der Tochtergesellschaften sei im Übrigen der Vorstand und nicht das Land als Anteilseigner verantwortlich.
Ein Unternehmen, das sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinde, sollte sich nicht durch Steuersparmodelle hervortun, argumentierte Marius Weiß (SPD). Hier gälten besondere Maßstäbe, die allerdings nicht zu Wettbewerbsnachteilen führen dürften.
Aus Sicht der FDP gibt es im Fall Fraport keinen Anlass für staatliche Regulierung. Als die Deutsche Börse ihren Standort wegen der niedrigeren Gewerbesteuer von Frankfurt nach Eschborn verlegt habe, habe es keine öffentliche Debatte gegeben, meinte Jörg-Uwe Hahn. Die FDP sei für Wettbewerb unter den Standorten.