Heftiger Streit um Kita-Öffnung in Hessen

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Der hessische Landtag im Wiesbadener Stadtschloss. Foto: Branko Srot

Die Debatte im Landtag zu den Kita-Öffnungen in Hessen war sehr emotional. Die Opposition forderte den Rücktritt von Gesundheitsminister Kai Klose und hat einen zentralen Vorwurf.

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WIESBADEN. Die Opposition hat heftige Kritik am Umgang der Landesregierung mit den Kitas geübt. Die Öffnung am kommenden Dienstag bedeute keineswegs die Aufnahme des von Gesundheitsminister Kai Klose angekündigten eingeschränkten Regelbetriebs, sondern markiere lediglich die Verlängerung der Notbetreuung, lautete der zentrale Vorwurf. Der Grünen-Politiker ducke sich weg und delegiere die Verantwortung an die Kommunen als Träger der Einrichtungen, anstatt klare Leitlinien vorzugeben. In der teils höchst emotional geführten Debatte forderte FDP-Fraktionschef René Rock Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf, Klose aus dem Amt zu entlassen.

Bouffier ergreift spontan das Wort

Bouffier ergriff in der dreistündigen Auseinandersetzung spontan persönlich das Wort und verteidigte das Vorgehen seiner Regierung. Mit den kommunalen Spitzenverbänden sei vor zehn Tagen einvernehmlich verabredet worden, dass Vorgaben des Landes unterbleiben sollten und dezentral nach den örtlichen Gegebenheiten über die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs entschieden werden solle. Es sei der Wunsch der Kommunen gewesen, dass die Notbetreuung erhalten werde und die freien Plätze unter der Regie der Jugendämter von den Trägern vergeben werden sollten. Genau dieses Konzept habe die Landesregierung mit der jüngsten Verordnung umgesetzt. „Es wäre Unsinn gewesen, die Wünsche der Kommunen zu übergehen und stattdessen vonseiten des Landes Handlungsanweisungen und Richtlinien vorzugeben“, erklärte der Regierungschef.

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Klose: Kommunen hätten Höchstmaß an Gestaltungsspielraum selbst gewünscht

Die Kommunen hätten sich ausdrücklich ein Höchstmaß an Gestaltungsspielraum gewünscht, sagte Klose. Mit der Notbetreuung seien die Kitas im Landesschnitt zu 20 Prozent ausgelastet. Viele Plätze könnten vom 2. Juni an also frei vergeben werden. Die Regierung lasse Eltern und Kinder im Stich, sagte die SPD-Abgeordnete Lisa Gnadl. Viele wüssten nicht, ob sie vom 2. Juni an wieder eine Betreuung in Anspruch nehmen könnten. Mit der Entscheidung über die Vergabe der Plätze durch Träger und Jugendämter seien Konflikte programmiert. Sie bräuchten vom Land Vorgaben zu den Gruppengrößen. „Wenn man die Verantwortung nicht übernehmen will, ist man nicht gezwungen, dieses Amt auszuüben“, sagte Gnadl an die Adresse von Klose.

AfD fordert schnelle Rückkehr zu vollständiger Betreuung

Auch Christiane Böhm (Linke) forderte Informationen des Landes zu Betreuungskapazitäten und Regeln für die Gruppengrößen. Die Vergabe der Plätze vor Ort werde zu Willkür führen. Mit der weiteren Notbetreuung für bestimmte Berufsgruppen spalte die Regierung das Land in wichtige und unwichtige Kinder, meinte Rock. Der AfD-Abgeordnete Volker Richter forderte die schnelle Rückkehr zur vollständigen Betreuung.

„Dort SPD-Regierungskunst und hier grundfalsch“

Die höchst unterschiedlichen Einrichtungen „vom Waldkindergarten auf dem Land bis zur Kita in der Großstadt“ passten nicht unter eine Schablone, meinte CDU-Fraktionschefin Ines Claus. Die Regelung im Dialog mit den Kommunen sei daher der richtige Weg. „Warum glaubt die Opposition, es besser zu wissen als die Kommunen?“, fragte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Er wies darauf hin, dass die von der SPD geführte Regierung in Rheinland-Pfalz den gleichen Kurs fahre wie Hessen. Auch dort seien mit den Kommunen flexible Lösungen ohne zentrale Vorgaben verabredet worden. „Was in Rheinland-Pfalz als Ausgeburt von SPD-Regierungskunst gilt, wird in Hessen von der gleichen Partei als grundfalsch gebrandmarkt“, so Wagner.