Gutachten: Hessische Schulleiter arbeiten zu viel

Auch die Verpflichtung zur Unterrichtung der Schüler trägt zur Belastung der Direktoren bei. Archivfoto: dpa  Foto:

Die Arbeitszeiten hessischer Schuldirektoren verstoßen gegen das Grundgesetz und bestehende landesgesetzliche Regelungen. Zu dieser Auffassung gelangt ein Gutachten des...

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WIESBADEN. Die Arbeitszeiten hessischer Schuldirektoren verstoßen gegen das Grundgesetz und bestehende landesgesetzliche Regelungen. Zu dieser Auffassung gelangt ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Alexander Thiele von der Universität Göttingen. Die Belastung vieler Schulleiter, insbesondere an Gymnasien, betrage regelmäßig 50 bis 60 Wochenstunden und liege damit um 25 bis 50 Prozent über der Arbeitszeit von 41 Stunden für Beamte. „Da das Kultusministerium diesem Zustand nicht abhilft, verstößt es gegen die ihm obliegende Fürsorgepflicht“, heißt es in dem Gutachten, das der Landesverband der Bundesvereinigung der Oberstudiendirektoren in Auftrag gegeben hatte. Die Fürsorgepflicht leite sich aus dem Beamtenstatusgesetz und den Verfassungsvorgaben zum Berufsbeamtentum ab, so Thiele.

Im Schulausschuss des Landtags hat die schwarz-grüne Regierungskoalition eine von der FDP beantragte Anhörung zu dem Gutachten abgelehnt. Zur Begründung hieß es, aus dem Gutachten könnten keine fundierten Rückschlüsse auf die tatsächliche und vor allem objektive Arbeitsbelastung von Schulleitern gezogen werden.

Konkreter Anlass für das Gutachten ist die Novelle des hessischen Schulgesetzes und die Neufassung der Pflichtstundenverordnung zum 1. August 2017. Danach bleibt es für Direktoren an Gymnasien neben der Leitungstätigkeit bei der Verpflichtung, je nach Größe der Schule zwischen 4,5 und 8,5 Wochenstunden Unterricht zu erteilen. Die Aufgaben in der sogenannten Leitungszeit hätten in den letzten Jahren erheblich zugenommen, heißt es in dem Gutachten. In der Praxis komme die Leitung eines Gymnasiums heutzutage der Führung eines kleinen mittelständischen Unternehmens gleich. Als „Manager“ hätten die Schulleiter umfassende Befugnisse in organisatorischen, administrativen und Personalangelegenheiten. Aus dem breiten Aufgabenkatalog nach dem Schulgesetz ergebe sich, dass Direktoren Personal-, Finanz-, Ordnungs- und Organisationschefs in einer Person seien. Zum 1. Januar dieses Jahres sei noch die Verpflichtung zur Führung eines Schulgirokontos dazugekommen. Eine Aufgabe, die nochmals mehrere Stunden in der Woche beanspruche, schreibt Thiele. Rechne man die Vor- und Nachbereitungszeit ein, betrage die Unterrichtsverpflichtung der Direktoren zwischen 8,3 und 15,8 Stunden, heißt es weiter in dem Gutachten.

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Im Jahr 2015 wurden Funktionsstellen gestrichen

Mit exemplarischen Arbeitszeitprotokollen kommt Thiele zu dem Ergebnis, dass das „immense Arbeitspensum“ insbesondere der Leitungstätigkeit sich nicht mit einer Arbeitszeit von 41 Wochenstunden vereinbaren lasse. Arbeitstage mit 12 bis 14 Stunden seien keinesfalls Ausreißer. Mit der Streichung einer Funktionsstelle pro Schule im Jahr 2015 habe sich die Situation weiter verschärft. Der verfassungswidrige Zustand der Arbeitszeitausgestaltung sei umfassend und unverzüglich zu beseitigen, so das Gutachten. Als rasche Lösung schlägt Thiele vor, zusätzliche Funktionsstellen zur Entlastung der Schulleitungen zu schaffen. Denkbar sei auch, die verbleibende Lehrtätigkeit der Direktoren zu reduzieren.