FDP kritisiert zögerliche Tilgung der Altschulden

Wofür soll Hessen seine unerwarteten Mehreinnahmen der vergangenen Jahre verwenden? Die FDP fordert einen schnelleren Schuldenabbau.Archivfoto: dpa  Foto:

Aus Sicht der hessischen Freidemokraten könnte das Land in deutlich höherem Umfang Altschulden abbauen als geplant. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher die Aufstellung...

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WIESBADEN. Aus Sicht der hessischen Freidemokraten könnte das Land in deutlich höherem Umfang Altschulden abbauen als geplant. Die FDP-Landtagsfraktion fordert daher die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017. Neben höherer Schuldentilgung verlangt die FDP höhere Investitionen in Straßenbau, Digitalisierung und Schulgebäude. Vor dem Hintergrund der erneut erheblichen Mehreinnahmen sei es nicht nachvollziehbar, dass Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von 350 Millionen Euro plane, sagte Fraktionschef Florian Rentsch am Donnerstag in Wiesbaden.

Statt neuer Schulden könnte das Land laut FDP bereits in diesem Jahr 300 Millionen Euro Altschulden abtragen. Im kommenden Jahr würde dieser Betrag auf 400 sowie 2019 und 2020 auf jeweils 500 Millionen Euro steigen. Nach der Finanzplanung des Landes ist demgegenüber für 2018 noch eine Neuverschuldung von 100 Millionen Euro, für 2019 eine Tilgung von 50 Millionen und im Jahr 2020 eine Rückzahlung von 150 Millionen Euro geplant. Die Schulden des Landes betragen etwa 43 Milliarden Euro.

„Schäfer-Rücklage“ für die Wahlkampfkasse

Die FDP kritisierte, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren nur einen Bruchteil der Steuermehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung genutzt habe. 2015 hätten die Mehreinnahmen mehr als 1,1 Milliarden Euro betragen, die Neuverschuldung sei gegenüber der ursprünglichen Planung aber nur um 490 Millionen Euro gesunken. Im vergangenen Jahr haben Mehreinnahmen von gut drei Milliarden Euro eine Reduzierung von lediglich 800 Millionen Euro gegenübergestanden.

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Das Land hatte für 2016 erstmals seit 1969 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dank hoher Steuereinnahmen werden darüber hinaus 200 Millionen Euro Altschulden zurückgezahlt und die allgemeine Rücklage um 379 Millionen Euro erhöht. Auch dieser Betrag („Schäfer-Rücklage“) hätte in die Schuldentilgung fließen müssen, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Jörg-Uwe Hahn. Stattdessen werde damit die schwarz-grüne Wahlkampfkasse aufgefüllt.

Rentsch rechnete vor, dass Hessen in den Jahren 2013 bis 2016 im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung fünf Milliarden Euro mehr eingenommen habe. „Das Land ist auf Rosen gebettet“, meinte der Fraktionsvorsitzende. Das Geld sei aber „verfrühstückt“ worden, die Investitionen seien zurückgegangen.

Einsparmöglichkeiten sieht die FDP vor allem in der Umwelt-, Justiz- und Finanzverwaltung. Hier habe die Regierung aber keinerlei Willen zu strukturellen Veränderungen. Die FDP will für Bildung oder Straßenbau mehr Geld ausgeben und fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem die Rücknahme der Arbeitszeitverkürzung für die 115 000 Landesbeamten von 42 auf 41 Wochenstunden von August dieses Jahres an. Dafür schafft das Land 970 zusätzliche Stellen.