Bouffiers Mann

Im NSU-Ausschuss des hessischen Landtags wird unter anderem das Verhalten von Verfassungsschützern untersucht. Foto: dpa  Foto: dpa

Michael Bußer ist Sprecher der Landesregierung, seit Bouffier Ministerpräsident ist. Und er war schon Bouffiers Pressesprecher, als der noch Innenminister war. 2006 etwa. Dem...

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WIESBADEN. Michael Bußer ist Sprecher der Landesregierung, seit Bouffier Ministerpräsident ist. Und er war schon Bouffiers Pressesprecher, als der noch Innenminister war. 2006 etwa. Dem Jahr, in dem in Kassel Halit Yozgat als letztes Opfer der NSU-Mordserie in seinem Internet-Café erschossen worden war. Ein Mordfall von hochpolitischer Brisanz, weil zur Tatzeit am Tatort der Verfassungsschützer Andreas Temme war und für kurze Zeit ins Visier der Mordermittlungen geriet.

Damals wurde Innenminister Bouffier vor die schwierige Frage gestellt, ob er den von Temme geführten V-Leuten eine Aussagegenehmigung erteilt. Die Staatsanwaltschaft Kassel hatte darauf gedrängt. Bouffier hatte sie verwehrt. Was ihm den Vorwurf eingetragen hat, er hätte Mordermittlungen behindert.

Bouffiers Entscheidung sei auch aus heutiger Sicht noch richtig, hat Bußer jetzt gesagt, als er vom NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages als Zeuge vernommen wurde. Von einem „unumgänglichen Ergebnis eines sorgfältigen Abwägungsprozesses“, spricht der 56-Jährige. Einerseits habe die Polizei in ihrer Ermittlungsarbeit unterstützt werden müssen. Andererseits mussten die Sicherheitsinteressen des Landes gewahrt bleiben: Temme hatte fünf V-Leute in der islamistischen Szene geführt, die nicht enttarnt werden durften. „Denn die islamistische Szene in Kassel galt als gefährlich“.

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„Die Sperrerklärung war zwangsläufig“

Bußer spricht mit fester Stimme. Was er aussagt, hat er sich zuvor sorgfältig zurechtgelegt. Bouffiers Sperrerklärung für die V-Leute sei „zwangsläufig“ gewesen. „Sonst hätte sich der Minister gegen den Rat seiner Fachleute gewendet“. Dafür wiederum hätte Bouffier gute Argumente gebraucht.

„Falsch“ sei der Vorwurf, Bouffier habe Mordermittlungen behindert. Es habe ja keinen dringenden Tatverdacht gegen Temme gegeben: Der Verfassungsschützer hatte nicht in Untersuchungshaft gesessen. Und was war schon von der Vernehmungen der V-Leute zu erwarten? Sehr wenig, meint Bußer. Zumal er damals nicht gewusst habe, dass Temme auch einen Informanten im rechtsextremen Milieu geführt hatte. Ein Verfassungsschützer unter Mordverdacht: Das hatte 2006 nicht der damalige Innenminister Bouffier publik gemacht. Das war erst durch Medienberichte bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft sei Herrin des Verfahrens, sagt Bußer. Die Informationspolitik in diesem Fall sei deren Aufgabe gewesen.

Aber warum hatte Bouffier damals nicht einmal die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission von dem alarmierenden Verdacht gegen den Verfassungsschützer informiert? Bußer kann hier wenig Erhellendes beitragen. Er sei in diese Entscheidung nicht eingebunden gewesen. Damals, 2006, war der Verfassungsschutz noch gänzlich anders aufgestellt als heute. Als „Gurkentruppe“ hatte sie ein Kasseler Polizist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss beschrieben. „Freundlich ausgedrückt: Etwas verkrustet“, hatte Catrin Rieband gesagt, die 2007 stellvertretende Präsidentin des hessischen Verfassungsschutzes geworden war.

Die Staatsanwaltschaft mochte im Mordfall Yozgat ermitteln. Dem Verfassungsschutz war das egal. „Für uns war klar, Temme konnte nicht der Täter sein“, hat jetzt der inzwischen pensionierte Peter S. vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Der damalige stellvertretende Direktor des Verfassungsschutzes beschrieb, wie Mitarbeiter der Behörde „ermittelten“ und zum Ergebnis kamen, Temme könne für die Mordserie nicht verantwortlich gemacht werden.

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Die krude Logik: Da er laut Dienstplan für einige der acht vorangegangenen Morde ein Alibi hat, kann er den neunten Mord nicht begangen haben. Und wenn er kein Mörder war, dann musste man auch nicht gegen ihn vorgehen. Der Verfassungsschutz jedenfalls sah damals keinen Grund, ein Disziplinarverfahren gegen Temme einzuleiten.

Von Christoph Cuntz