Bundeskanzler Scholz hat in seiner Regierungserklärung den extremen Gegnern der Corona-Maßnahmen den Kampf angesagt. Außerdem machte er den pandemie-gebeutelten Bürgern Mut.
BERLIN. In seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Gruppe extremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen den Kampf angesagt. "Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine winzige Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen", sagte Scholz am Mittwoch im Parlament in Berlin. Dieser "winzigen Minderheit der Hasserfüllten" werde man mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats begegnen. Deutschland sei eine wehrhafte Demokratie, sagte Scholz.
Er verwies unter anderem auf den Fackelaufzug vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Menschen, die an derartigen Aufmärschen teilnehmen, klassifizierte Scholz als Minderheit: "Eine kleine extremistische Minderheit in unserem Land hat sich von unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unserem Gemeinwesen und unserem Staat abgewandt, nicht nur von Wissenschaft, Rationalität und Vernunft", sagte er. Viel sei von Spaltung der Gesellschaft die Rede, ergänzte Scholz. "Dazu stelle ich fest: Unsere Gesellschaft ist nicht gespalten", betonte er. Die Mehrheit verhalte sich vernünftig, vorsichtig und solidarisch.
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Scholz wirbt für die Impfungen
Die Regierungserklärung nutzte Scholz, um erneut für Corona-Schutzimpfungen zu werben. Zur Wahrheit gehöre, dass bereits jetzt jeder zweifach geimpft und besonders Gefährdete geboostert sein könnten. "Dann hätten wir die Pandemie jetzt im Griff. Dann würden wir alle jetzt mit unseren alten Freiheiten und unseren Familien und Freunden eine besinnliche Vorweihnachtszeit erleben", sagte er. Die Kraft des wissenschaftlichen Fortschritts habe dies ermöglicht.
Die Bundesregierung werde "nicht einen einzigen Augenblick ruhen und wir werden jeden nur möglichen Hebel bewegen, bis wir alle unser früheres Leben und alle unsere früheren Freiheiten zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef. Da gebe es "keine roten Linien", sagte Scholz.
"Wir werden den Kampf gegen diese Pandemie gewinnen"
Scholz hat den Bürgern außerdem Mut gemacht, dass die Corona-Krise überwunden werden kann. "Ja, es wird wieder besser, ja, wir werden den Kampf gegen diese Pandemie mit der größten Entschlossenheit führen, und ja, wir werden diesen Kampf gewinnen", sagte er am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Scholz betonte: "Wir haben keine Zeit zu verlieren."
Der Dezember schlage mit seinen dunklen Tagen ohnehin aufs Gemüt, derzeit fehlten zudem die stimmungsvollen Weihnachtsmärkte und geselligen Weihnachtsfeiern, sagte der 63-Jährige. "Mir ist bewusst, in diesen Tagen fällt es manchmal schwer, den Mut nicht zu verlieren." Niemandem gehe es in diesen Zeiten richtig gut, auch ihm selbst nicht. "Ich weiß, dass Abstandhalten und Glücklichsein schlecht zusammenpassen", sagte Scholz.
Rechtsextremismus ist größte Bedrohung für Demokratie
Die wichtigste Gefahr für das deutsche Staatswesen kommt nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz von rechts außen. "Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus", sagte Scholz - diese Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teile er.
Der Schwerpunkt für die Sicherheitsbehörden in den kommenden Jahren sei der Kampf gegen Extremismus und organisierte Kriminalität. Die Regierung werde ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Täter, die Hass und Hetze verbreiteten, würden identifiziert und strafrechtlich belangt, versprach Scholz.
"Deutschland ist ein Einwanderungsland", sagte der Kanzler. "Darum ist es höchste Zeit, dass wir uns auch als Einwanderungs- und Integrationsgesellschaft begreifen. Dazu gehört, dass wir den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern. Nur so ermöglichen wir volle politische Teilhabe und damit bessere Integration." Mehrfach-Staatsbürgerschaften sollten möglich werden, ebenso Einbürgerungen nach fünf Jahren. "Wir werden eine vernunftgeleitete Migrationspolitik betreiben, die legale Migration befördert und irreguläre Migration reduziert." Dies beinhalte zügige Asylverfahren und gute Perspektiven für Menschen, die hier gut integriert seien, aber auch konsequente Rückführungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern in die Herkunftsländer.
Von dpa