Pistorius: „Deutschland ist nicht Kriegspartei“

Steinmeier und Pistorius

Deutschlands neuer Verteidigungsminister Pistorius muss einen Blitzstart hinlegen. Am Morgen erhält er die Ernennungsurkunde, kurz darauf steht bereits ein Gespräch mit dem...

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Berlin (dpa) - . Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Bundeswehr schnell für die verschärfte Sicherheitslage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stark machen. „Es geht um Abschreckung, Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit“, sagte er nach seiner Begrüßung mit militärischen Ehren im Bendlerblock, dem Sitz des Verteidigungsministeriums in Berlin. „Deutschland ist nicht Kriegspartei. Trotzdem sind wir von diesem Krieg betroffen.“

Es komme jetzt darauf an, die Bundeswehr abschreckungsfähig und verteidigungsbereit zu machen, sagte Steinmeier. „Und dafür braucht es eine modernere und umfassendere Ausrüstung, eine effizientere Beschaffung, eine solidere Personaldecke und Aufmerksamkeit und Respekt für die Truppe.“ Es sei keine Zeit zu verlieren. „Als starkes Land in der Mitte Europas haben wir eine Verantwortung nicht nur für uns, sondern auch für andere.“ Deutschland stehe nicht allein, sondern im Bündnis mit Partnern. „Und diese Partner müssen und werden sich auf uns verlassen können.“

Pistorius: Truppe braucht volle Unterstützung

Pistorius kritisierte im Bendlerblock, die Streitkräfte seien in den vergangenen Jahrzehnten oft vernachlässigt worden. Die Truppe brauche jetzt volle Unterstützung, er wiederum brauche für seine Arbeit die Unterstützung aller in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und in den dazugehörenden Behörden. „Ich brauche jeden Einzelnen. Ich brauche die Unterstützung aller. Und ich werde sie auch einfordern“, sagte Pistorius, der mahnte: „Der größte Teil der Zeitenwende liegt noch vor uns.“

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Pistorius telefonierte laut Verteidigungsministerium unmittelbar nach seiner Vereidigung mit seinem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu. „Frankreich ist unser engster Verbündeter und ältester Freund in der Europäischen Union. Paris und Berlin arbeiten seit Jahrzehnten auch in der Sicherheitspolitik eng zusammen“, sagte Pistorius. Deshalb sei es ihm besonders wichtig gewesen, möglichst schnell mit Lecornu ins Gespräch zu kommen.

Als ersten ausländischen Besucher nach seinem Amtsantritt hat Pistorius seinen US-Kollegen Lloyd Austin empfangen. Beide sagten der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zu. Die USA seien Deutschlands wichtigster Verbündeter, betonte Pistorius. „Putins entsetzlicher Angriffskrieg auf die Ukraine hat der Nato die Chance gegeben, sich als das zu erweisen, was sie ist, nämlich ein tragendes, ein stabiles Bündnis, das sich reaktions- und handlungsfähig gezeigt hat und weiter zeigen wird.“

Dafür sei er sehr dankbar, sagte Pistorius. „Wie so oft in der Geschichte, aber gerade auch jetzt in diesen Zeiten, stehen die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika dabei Schulter an Schulter.“ Auch in Zukunft werde Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern die Ukraine in ihrem Kampf für die Freiheit, territoriale Unabhängigkeit und Souveränität unterstützen.

Pistorius und Bas
Boris Pistorius legt seinen Amtseid ab. Rechts: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. (© Wolfgang Kumm/dpa)
Boris Pistorius
Boris Pistorius wird im Bendlerblock mit militärischen Ehren empfangen. (© Michael Kappeler/dpa)
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Pistorius
Amtsübergabe: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Gespräch mit seiner Vorgängerin Christine Lambrecht. (© Michael Kappeler/dpa)
Pistorius + Austin
Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt seinen Amtskollegen Lloyd Austin. (© Michael Kappeler/dpa)