Fall Lübcke: Stephan Ernst führte Liste mit Anschlagszielen
Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat offenbar eine Liste mit möglichen Zielen geführt – darauf stehen Politiker, Journalisten und Institutionen.
Von Christoph Cuntz
Redakteur Politik
Der CDU-Politiker Walter Lübcke war Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen bei Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.
(Foto: dpa)
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WIESBADEN - Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, führte offenbar eine Liste mit potenziellen Anschlagszielen. Die Sicherheitsbehörden haben bei ihm einen Datenträger gefunden, auf dem die Namen von rund 60 Personen und Objekten gespeichert waren. Wie das Landeskriminalamt gestern Nachmittag mitteilte, hatte Ernst Informationen über Personen gespeichert, die zum Teil im öffentlichen Leben stehen und im Großraum Kassel leben. Die meisten Daten habe er zwischen 2001 und 2007 gespeichert. Für die aufgelisteten Personen habe zwar keine konkrete Gefährdung bestanden. Gleichwohl habe die Polizei gestern Morgen alle Betroffenen kontaktiert.
Adressen von Lokalpolitikern und Journalisten
Wenige Stunden vor der Mitteilung des Landeskriminalamtes hatte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) den Innenausschuss des Landtages in nicht öffentlicher Sitzung über die Liste informiert. Nach Informationen dieser Zeitung hat er dort davon gesprochen, dass Ernst Adressen von Lokalpolitikern und Journalisten sowie von Institutionen gesammelt hatte.
Die Liste stammt aus einer Zeit, als Ernst als gewaltorientierter Rechtsextremist galt und deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand. Weil er in Kassel eine Familie gegründet hatte und lange Jahre nicht mehr auffällig geworden war, hatte ihn der Verfassungsschutz vom Radar genommen. In öffentlicher Sitzung des Innenausschusses räumte Beuth ein, dass dies ein Fehler war. „Die Entscheidung hätte aus heutiger Sicht anders ausfallen müssen“.
Kasten: Erste Straftaten
Stephan Ernst hatte im Rheingau-Taunus gelebt, als er erste rechtsextreme Straftaten beging. In Wiesbaden hatte er als 19-Jähriger einen türkischen Imam niedergestochen. Vor einer Flüchtlingsunterkunft in Hohenstein hatte er eine Rohrbombe platziert.
Foto zeigt Ernst auf einer von Nazis veranstalteten Feier
Nachdem er im Juni dieses Jahres wegen Mordverdachts verhaftet worden war, hat der hessische Verfassungsschutz sämtliche Rechtsextremisten überprüft, die bis dahin als „abgekühlt“ eingestuft worden waren. Auch wurden Akten mit Blick auf den Mordverdächtigen überprüft. Dabei stießen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf ein Lichtbild, das Ernst 2011 bei einer Sonnenwendfeier zeigt. Beuth wollte nicht sagen, wo diese Feier stattgefunden hat. Sie war aber offenbar von Neonazis veranstaltet worden. Damit ist klar, dass Ernst auch in den Jahren, als er als „abgekühlt“ eingestuft worden war, im rechtsextremen Milieu verkehrte. Nach Informationen dieser Zeitung soll Ernst selbst den Ermittlern gegenüber angegeben haben, auch noch 2013 im rechtsextremen Milieu aktiv gewesen zu sein.
Bislang galt beim hessischen Verfassungsschutz, dass die Akten von Extremisten, die fünf Jahre lang nicht mehr auffällig geworden waren, gesperrt werden. Bei Ernst war das 2015 geschehen. Beuth sagte, künftig werde man noch intensiver prüfen, ob jemand tatsächlich als „abgekühlt“ einzustufen ist. Daraufhin werde jede einzelne Akte durchforstet, bevor sie gesperrt werde. Sicherheitsbehörden seien „lernende Organisation“.
