WIESBADEN - SPD und FDP lassen in der Abteilungsleiteraffäre im Wirtschafts- und Verkehrsministerium nicht locker. Die Fraktionen haben am Dienstag eine weitere Anfrage an das Ministerium gerichtet. Nachdem Minister Tarek Al-Wazir (Grüne) im zuständigen Ausschuss am 18. Mai „dürftig und ausweichend“ auf Fragen der Opposition geantwortet habe, hake man in der Sache nach, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer Günter Rudolph (SPD) und Jürgen Lenders (FDP).
Auslöser der Affäre war die Zwangsversetzung eines Abteilungsleiters zum 1. April und die Neubesetzung seiner früheren Position, die ohne Ausschreibung erfolgte. Dagegen wehrt sich der Ministerialdirigent in zwei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Er erhebt zudem schwere Mobbingvorwürfe gegen Staatssekretär Mathias Samson (Grüne). So soll Samson den Beamten angewiesen haben, Stellungnahmen in Widerspruchsverfahren von Mitarbeitern gegen Regelbeurteilungen in seinem, Samsons, Sinn abzuändern. Andernfalls werde man ihn „einer neuen Verwendung zuführen“. Samson bestreitet das entschieden.
SPD und FDP wollen nun wissen, ob der Staatssekretär bereit ist, seine Darstellung in den Gerichtsverfahren zu beeiden. Außerdem verlangen die Fraktionen weitere Aufklärung über den Vorwurf, Samson habe im Jahr 2014 den Sommerurlaub des Beamten erst genehmigt, nachdem dieser einen Anwalt eingeschaltet hatte.
Opposition spricht von „absolutem Chaos“
Die letzten Monate hätten gezeigt, dass im Wirtschaftsministerium absolutes Chaos herrsche, erklärten Rudolph und Lenders. Die Hausspitze sehe sich neben der Beamtenaffäre mit Filz-Vorwürfen bei der Vergabe von Schulungen an „Green Campus“, der Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahesteht, konfrontiert. Die Vorwürfe des versetzten Abteilungsleiters, insbesondere hinsichtlich der Beurteilungen, seien Ausweis der „miserablen Personalführung des Staatssekretärs“.
Man werde Al-Wazir und Samson nicht mit den bisher äußerst spärlichen Erklärungsversuchen durchkommen lassen und in den kommenden Wochen so lange nachhaken, bis endlich umfassende Antworten erfolgten und die Ministeriumsführung Transparenz über ihr Handeln herstelle, so Rudolph und Lenders.
