
Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf. Die erste Beschwerde liegt allerdings schon beim Verfassungsgericht.
Die Länder schießen massiv gegen das neue Infektionsschutzgesetz und die bundeseinheitliche Notbremse. Trotzdem halten sie es im Bundesrat nicht auf. Die erste Beschwerde liegt allerdings schon beim Verfassungsgericht.
Knapp 30.000 Corona-Neuinfektionen meldet das RKI. Die Zahlen sind weiterhin hoch. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz klettert nach oben.
Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn könnte die Freigabe der Impfstoffe für alle im Juni kommen. Das sind die Pläne zur Priorisierung, dem Impfnetz, Öffnungen und Lieferungen.
Rund 3650 Flüchtlinge durften in den vergangenen zwölf Monaten Aufnahmelager in Griechenland verlassen. Viele von ihnen wurden nach Deutschland gebracht - heute zum letzten Mal.
Die Regierungsfraktionen haben sich ein paar Monate vor der Wahl in der Energiepolitik doch noch zusammengerauft. Das soll vor allem Bürger und Firmen helfen, aber auch der Ökostrom-Branche. Weitreichendere Weichenstellungen aber gibt es nicht.
Die Corona-Impfungen gehen bisher nur Stück für Stück voran. Denn die knappen Dosen sollen für Risikogruppen reserviert bleiben. Doch jetzt kommt deutlich mehr Impfstoff heran - und ein Durchbruch rückt näher.
In fünf Monaten wird gewählt - und in CDU und CSU hat der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur tiefe Wunden hinterlassen. Raufen sich Laschet und Söder zusammen? Die CSU wirbt bundesweit um Mitglieder.