Berlin - Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen. ...
Linke will letzte Streitfragen beim Klimaschutz klären
Berlin - Die Linke im Bundestag will Forderungen für mehr Klimaschutz beschließen: Kohleausstieg 2030, ab 2035 ausschließlich Ökostrom, und die Kfz-Steuer soll sich auch nach dem Platzverbrauch ...
Zweite Amtszeit für Wehrbeauftragten Bartels?
Er gilt als Anwalt der Soldaten und beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte. Nun stellt der Wehrbeauftragte wieder seinen Bericht vor. Aber wie lange wird er selbst noch amtieren?
Stockender Windkraft-Ausbau: Ruf nach «Energie-Pakt»
Einerseits gibt es den Wunsch nach dem Ausbau erneuerbarer Energien. Andererseits wurden im vergangenen Jahr kaum noch neue Windräder gebaut, auch weil es zahlreiche Klagen gibt. Neue Stromleitungen sind ebenfalls umstritten. Wie soll es weitergehen?
DGB will «außerordentlichen Sprung» beim Mindestlohn
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. Man brauche einen außerordentlichen Sprung, sonst werde die Lücke zwischen der allgemeinen Lohnentwicklung ...
Deutschland
Kommentar zum Fall „Stephan Ernst“: Tiefer Staat?
Umgehend hat der Bundesgerichtshof Stellung bezogen zu den Irritationen, für die Frank Hannig, der Anwalt von Stephan Ernst, Anfang Januar gesorgt hatte. Hannig hatte medienwirksam den Verdacht ...
Deutschland
Kommentar zu Auschwitz: Der Nährboden
Kann sich Auschwitz wiederholen? Der Bundespräsident hat angedeutet, dass er es für möglich hält. Er habe den Eindruck, dass das Böse noch vorhanden ist. Er hätte es deutlicher sagen müssen. ...
