Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer für morgen geplanten NPD-Demo in Hannover gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen das von der Polizei ausgesprochene ...
JU-Chef Kuban plädiert für Neustart und CDU pur
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat an CDU und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer appelliert, nach den jüngsten Querelen einen Neustart zu machen. Kramp-Karrenbauer habe ...
Illegal eingereistes Clan-Mitglied darf abgeschoben werden
Der einem libanesischen Clan angehörende Ibrahim Miri darf grundsätzlich abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht Bremen lehnte einen von Miris Anwalt gestellten Eilantrag ab. Die Entscheidung ...
Merz beteuert seine Loyalität zu Kramp-Karrenbauer
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat beim CDU-Parteitag demonstrativ seine Loyalität zur Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beteuert. «Wir sind loyal zu unserer Vorsitzenden, zu unserer ...
«Gute-Kita»-Gesetz - Trotz Milliarden hagelt es Kritik
«Damit es jedes Kind packt», verkündet ein Plakat zum sogenannten Gute-Kita-Gesetz. Bald können die ersten Mittel aus dem Milliardentopf an die Länder fließen, verkündet Ministerin Giffey nicht ...
Seehofer: Für Vorstoß zu härteren Strafen für Hetze im Netz
Um der Hetze im Netz zu begegnen, will die Union auf ein bereits 1981 abgeschafften Straftatbestand wiedereinführen.
Drohungen gegen Feuerwehrverbands-Chef: Staatsschutz ermittelt
Nach zwei Drohmails gegen den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbands, Hartmut Ziebs, hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen. Das sagte ein Sprecher der Polizei in Hagen. Zum genauen ...
