Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil
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Karlsruhe (dpa) - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute (10.00 Uhr) über die Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden - und daran hängt viel Geld. Die Stadtstaaten Berlin ...
Kramp-Karrenbauer: Wechsel Maaßens «im Einvernehmen mit der SPD»
Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegen Kritik ...
SPD-Vize Stegner: Geduld mit Koalition bald am Ende
Berlin (dpa) - Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird ...
Empörung in der SPD über Maaßens Beförderung
Berlin (dpa) - Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer stößt in der SPD auf massive Kritik. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel ...
Kabinett will «Gute-Kita-Gesetz» auf den Weg bringen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute das «Gute-Kita-Gesetz» von Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg bringen. Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität ...