Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl steht noch nicht fest, obwohl sich Donald Trump bereits zum Sieger erklärt. Wie reagieren Politiker aus Hessen und Rheinland-Pfalz?
Von Fabian Goebel und dpa
Wer macht das Rennen: Joe Biden (li.) oder Donald Trump? Noch ist das Ergebnis offen.
(Fotos: dpa)
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WIESBADEN/MAINZ/DARMSTADT - Die US-Präsidentschaftswahl wird wie befürchtet zur Hängepartie. Obwohl sich der amtierende Präsident Donald Trump bereits zum Sieger erklärt hat, ist das Ergebnis weiter offen. Auch in der Region gibt es Reaktionen zur US-Wahl.
Für die rheinland-Pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt das Kopf-an-Kopf-Rennen, wie zerrissen die Nation sei. "Ich hoffe für unsere Freunde in den USA und die vielen Amerikaner, die bei uns leben, dass sich die Vereinigten Staaten von den demokratischen Werten leiten lassen, die das Land groß gemacht haben", sagte Dreyer. Positiv wertete die Ministerpräsidentin, dass die Lage in den USA momentan offenbar ruhig sei und die Auszählung in den umkämpften Staaten ohne Hindernisse weitergehe. Das Vorgehen Donald Trumps kritisierte Dreyer deutlich: "Eine Wahl ist dann zu Ende, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Sich in dieser unklaren Situation zum Sieger zu erklären und die eigene Bevölkerung gegeneinander und gegen den demokratischen Prozess aufzuhetzen, ist brandgefährlich."
Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, befürchtet, dass es in den USA zu Gewaltausschreitungen kommen wird. Im Fernsehsender Phoenix sagte er: „Wenn wir Pech haben, dann gibt es Gewalteruptionen. Wenn man sich die massenweise privat gehorteten Waffen anschaut. Wenn man sich anschaut, dass beispielsweise gewaltbereite rechtsradikale Kameradschaften die letzten 24 Stunden nach Washington gezogen sind. Wenn man bedenkt, wie groß auf der anderen Seite der Frust bei der Black-Lives-Matter-Bewegung und auf der Seite des Frauenmarsches ist, dann sieht man, dass es sehr, sehr fragil ist.“ Donald Trump habe das Land zutiefst gespalten. Die „Disruption von politischer Kultur“ und eine unglaubliche Rücksichtslosigkeit würden von den ersten vier Jahren seiner Präsidentschaft in jedem Fall bleiben, egal, wer diese Wahl gewinne. Bezogen auf die internationalen Beziehungen sagte Nouripour, auch mit einem Präsidenten Joe Biden wären nicht auf einen Schlag alle Probleme ausgeräumt, „doch er redet wenigstens mit uns“.
Schon am Mittwochmorgen twitterten Politiker aus Hessen und Rheinland-Pfalz zur US-Wahl. Alexander Schweitzer, Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, vermutet einen längeren Kampf um das Wahlergebnis.
Der eigentliche WahlKAMPF ist eben eröffnet worden. #USElection2020— Alexander Schweitzer (@Alex_Schweitzer) November 4, 2020
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Der hessische Sozialminister Kai Klose nahm die Aussagen von Donald Trump aufs Korn. Der Präsident hatte erst getwittert, dass die Demokraten versuchen die Wahl zu stehlen, um sich später vorschnell zum Sieger zu erklären:
Hat er jetzt in seiner Welt gewonnen oder wurde ihm der Sieg gestohlen? #ElectionDay— Kai Klose (@Kai_Klose) November 4, 2020
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Giorgina Kazungu-Haß, rheinland-pfälzische SPD-Landtagsabgeordnete, befürchtet bereits eine Katastrophe aufgrund des voreiligen Vorgehens von Trump:
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Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion in Hessen, versuchte am Morgen optimistisch zu bleiben:
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Allerdings gibt es auch kritische Stimmen zum Wahlkampf der Demokraten. Volker Wissing, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, merkte etwa an:
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Udo Bullmann, SPD-Europaabgeordneter für Hessen, erklärte hingegen ziemlich deutlich, was er von einer weiteren Amtszeit von Donald Trump halten würde: "Den USA ist es zu wünschen, dass der Albtraum Trump endlich vorübergeht. Die Menschen in den USA haben einen Neuanfang verdient."
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte bei Hit Radio FFH, dass die unklare Lage ein schlechtes Zeichen sei. "Donald Trump ist, um es mal undiplomatisch zu sagen, ein unmöglicher Mensch", sagte Al-Wazir. Trump habe in erster Linie gespalten und gelogen. Dass der amtierende Präsident überhaupt eine Chance habe wiedergewählt zu werden, sei ein schlechtes Zeichen für die USA und die Welt. Auch bei einem möglichen Sieg von Herausforderer Joe Biden ist Al-Wazir skeptisch. Er befürchtet, dass die Republikaner in dem Fall alles blockieren würden, was Biden vorschlägt.
Ramstein-Bürgermeister fürchtet Schlammschlacht
Der Bürgermeister der durch einen US-Militärstützpunkt geprägten Gemeinde Ramstein, Ralf Hechler (CDU), sieht eine nervöse Stimmung nach der US-Präsidentschaftswahl. "Das wird noch eine ganz enge Kiste. Auch wegen der Briefwahl und der Zeitverschiebung sind die Stimmen ja nicht überall zeitgleich ausgezählt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Dass sich US-Präsident Donald Trump noch während der Auszählung der Stimmen selbst zum Sieger erklärt hat, lasse Schlimmes befürchten. "Falls Trump wirklich juristisch gegen die Wahl vorgeht, drohen eine gerichtliche Auseinandersetzung, vermutlich eine weitere Schlammschlacht und lange kein echtes Ergebnis", sagte Hechler.
Insgesamt verlaufe die Wahl sehr spannend, vor allem für die mehr als 50.000 US-Amerikaner in der Region. "Die meisten werden gewählt haben. Für uns stellt sich auch die Frage, wie sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zukunft darstellen werden", sagte der Bürgermeister.
Für das Verhältnis zwischen Deutschland und der Nato zu den USA wäre wohl Herausforderer Joe Biden der "bessere" Präsident, meinte Hechler. "Die US-Amerikaner vor Ort haben recht wenig öffentlich gesagt über ihre Präferenz. Abseits des Protokolls gibt es natürlich schon Gespräche, und da scheint es fifty-fifty und gespalten."
Stimmung in Donald Trumps "deutscher Heimat"
Der Bürgermeister der pfälzischen Gemeinde Kallstadt, die durch den Wahlsieg von Donald Trump 2016 international bekannt wurde, hat die Stimmung nach der US-Präsidentschaftswahl als ruhig bezeichnet. "Meine Frau hat beim Bäcker und beim Weg zur Schule keine Pressevertreter gesehen. Die Wahl war kein Thema", sagte Thomas Jaworek (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Letztendlich habe eine Meinung aus Kallstadt auch nicht das gleiche Gewicht wie in den wichtigen "Swing States" in den USA, sagte er augenzwinkernd. "Als 1270-Einwohner-Dorf sind wir kein 'Swing Village'", sagte der Bürgermeister. Kallstadt ist die Heimatgemeinde von Donald Trumps Vorfahren väterlicherseits.
Eher lakonisch kommentierte Jaworek, dass sich Trump noch während der Auszählung der Stimmen selbst zum Sieger erklärt hat: "Ich bin Naturwissenschaftler und habe den Zahlenvergleich größer/kleiner in der Grundschule gelernt. Weitergehende Interpretationen überlasse ich den Wählern und Juristen in den USA, die mit dem Wahlsystem besser vertraut sind." Ein Kopf-an-Kopf-Rennen allein bedeute noch keinen Sieg von Trump.
Diesmal dauere es mit einer Entscheidung länger als vor vier Jahren – vielleicht mit den aktuellen Ankündigungen gar noch viel länger, sagte Jaworek. "Nachdem sich mehr Amerikanerinnen und Amerikaner beteiligt haben, steht das Ergebnis auf breiterer Basis. Ein unklareres Ergebnis wird jedoch auch in breiteren Kreisen diskutiert. Was dies in den USA bedeutet, kann ich nicht beurteilten."
Die USA seien eine Demokratie mit einer funktionierenden Administration, aber eben auch Gerichten. "Ich habe großes Vertrauen, dass - egal, wie lange die juristische Klärung dauert - das Land, insbesondere aus unserer Sicht darauf, funktionieren wird."
