Aufklärung über Abtreibung? Streit um Paragraf 219a

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland seit über 50 Jahren straffrei möglich. Das Gesetz dazu trat 1976 in Kraft und war eine der größten Errungenschaften für die Selbstbestimmungsrechte der Frau. Und doch stehen heute wieder Ärzte vor Gericht, die Abbrüche anbieten – wenn sie das auf ihrer Internetseite erwähnen.

So wie die Gießener Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel. Auf ihrer Homepage konnte man ein pdf-Dokument mit medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche herunterladen. Radikale Abtreibungsgegner zeigten sie daraufhin an, und Kristina Hänel wurde vor kurzem in zweiter Instanz zu einer Geldbuße von 6000 Euro verurteilt. Denn tatsächlich hat sie damit gegen §219a des Strafgesetzbuchs verstoßen. Demnach macht sich strafbar, wer „in grob anstößiger Weise“ oder „zum eigenen Vermögensvorteil“ Schwangerschaftsabbrüche „anbietet, ankündigt“ oder „anpreist“. Der Paragraf ist ein Relikt aus der Nazizeit – als auf einen Schwangerschaftsabbruch noch die Todesstrafe stand. Die CDU lehnt die Streichung bis heute ab, was seit einem Jahr für Streit mit dem Koalitionspartner SPD sorgt. Auch Linkspartei, Grüne und FDP fordern eine Gesetzesänderung.

Abtreibungsgegner wollen Werbung verhindern

Befürworter des Paragrafen argumentieren, man müsse „Werbung“ für die Abbrüche verhindern. Das Problem: Durch den aktuellen Wortlaut des Paragraphen ist aber selbst reine Sachinformation verboten, wie sie Kristina Hänel im Internet hochgeladen hat. Und vier Kolleginnen von ihr wurden allein dafür angezeigt, dass sie den Schwangerschaftsabbruch als Leistung auf ihrer Homepage aufgelistet hatten.

Keinesfalls habe sie für Abtreibungen werben wollen, sagt Hänel: „Ich möchte nur, dass sich Frauen ausreichend informieren und dann zu einer mündigen Entscheidung kommen können“. Das Dokument, wegen dem Hänel vor Gericht stand, kann über ihre Homepage immer noch angefordert werden. Sie listet darin nüchtern verschiedene Methoden zu Schwangerschaftsabbrüchen sowie mögliche Nebenwirkungen und Komplikationen auf.

„Es ist wichtig, dass Ärzte medizinische Informationen anbieten können, denn sie sind für Frauen nur schwer zu bekommen. Zwar muss jede vor einer Abtreibung eine Beratungsstelle aufsuchen. Dort arbeiten aber keine Ärzte“, sagt Hänel. „Und im Internet stößt man sonst nur auf Seiten von Abtreibungsgegnern, die oft diffamierend und kränkend sind.“ Doch erlaubt ist das Ganze eben nicht, Mediziner dürfen Abtreibungen nicht einmal offen anbieten. Weil nach wie vor vieles im Verdeckten stattfinden muss, seien Ärzte, die Abtreibungen anbieten, zudem schlecht miteinander vernetzt, es mangele am fachlichen Austausch, sagt Hänel.

All das hat zur Folge, dass Frauen in Deutschland nicht die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen. Viele wüssten zum Beispiel gar nicht, dass auch eine medikamentöse Abtreibung möglich ist, die im Ausland viel häufiger als in Deutschland durchgeführt werde, sagt Hänel. Immer noch würden Ausschabungen gemacht, obwohl die Methode überholt sei. Und das Verfahren der Absaugung werde hierzulande außerdem standardmäßig unter Vollnarkose durchgeführt, obwohl auch eine örtliche Betäubung ausreichen kann.

Ein weiteres großes Problem: Das Gesetz macht es Frauen schwer, überhaupt einen Arzt für einen Abbruch zu finden. In Beratungsstellen, die von Pro Familia betrieben werden, bemühen sich die Berater, entsprechende Adresslisten zu führen. Anders sieht die Situation offenbar beim katholischen Anbieter Donum Vitae aus: Es sei „nicht die Aufgabe der Beratungsstellen, nach Abtreibungsärzten zu recherchieren“, so der Verein auf Nachfrage.

Betroffene Frauen müssten dann auf gut Glück Krankenhäuser abtelefonieren. „Dabei werden sie nicht nur häufig abgewiesen, sondern auch beschimpft, es ist würdelos und erniedrigend“, sagt Hänel. Gleichzeitig seien die Frauen in Not und in Zeitdruck, denn ein Abbruch bleibt ohne medizinische Indikation nur in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei. Aus all diesen Gründen kämpft Hänel gegen den §219a – und will dafür notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Einige Bundesländer begegnen der Gesetzeslage von anno dazumal bereits mit Eigeninitiativen: Bremen, Hamburg und Berlin führen Listen mit Medizinern und Krankenhäusern, die Abbrüche durchführen. In Niedersachsen führt die Ärztekammer eine solche Liste. Die Beratungsstellen können darauf zugreifen, zum Teil sind sie auch online auf den Seiten der Gesundheitsbehörden verfügbar. Genau wie detaillierte medizinische Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen, sowie zur Rechtslage und Kostenerstattung.

Sabine Riese ist Delegierte der hessischen Landesärztekammer. Sie hält solche Listen nicht für die Lösung: „Viele Ärzte wollen darauf nicht erscheinen, wenn sie offen zugänglich sind, denn das macht sie leicht zur Angriffsfläche.“ Tatsächlich werden Mediziner, die wie Kristina Hänel offen Schwangerschaftsabbrüche anbieten, von fundamental religiösen oder rechtsradikalen Abtreibungsgegnern nicht nur regelmäßig vor Gericht gezerrt, sondern auch bedroht und beleidigt.

Die hessische Ärztekammer fordert, den §219a so zu überarbeiten, dass zumindest eine sachgerechte Information nicht mehr unter Strafe gestellt wird. „Grob anstößige“, echte Werbung könnte nach wie vor verboten bleiben. Eine solche Regelung könnte auch ein politischer Kompromiss sein. Zumindest ist der Paragraf 219a im Bundestag noch nicht von der Tagesordnung: Mehrere SPD-Abgeordnete wollen sich für eine freie – also nicht fraktionsgebundene – Abstimmung im Bundestag einsetzen, wenn die Regierung nicht bis Ende November einen Vorschlag zur Gesetzesänderung macht.

Sabine Riese persönlich würde den Paragrafen am liebsten streichen. „Mindestens aber muss so reformiert werden, dass Frauen uneingeschränkten Zugang zu Informationen bekommen und dass Ärztinnen und Ärzte öffentlich sagen dürfen, was sie tun. Niemand führt gerne eine Abtreibung durch. Die Politik muss aber dafür sorgen, dass Ärzte Frauen in einer Notlage helfen können, ohne dafür kriminalisiert oder in die Schmuddelecke gestellt zu werden“, sagt Riese.