Öffentliche Einrichtungen werden weitgehend geschlossen

RHEINLAND-PFALZ - Der Kampf gegen das Coronavirus sorgt für weitere drastische Einschnitte im Alltagsleben der Rheinland-Pfälzer. Nach einer Telefonschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder, verkündete Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zusammen mit Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) am Montag in Mainz die Konsequenzen, die sich aus den Vereinbarungen von Bund und Ländern ergeben. So werden eine Reihe von Geschäften, aber auch Sport- und Freizeiteinrichtungen, Kirchen und Spielplätze geschlossen. Dies werde ab Dienstag umgesetzt. Spätestens am Mittwoch soll die Schließung wirksam sein. „Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen gilt jedoch ab sofort“, unterstrich Wissing. Ausdrücklich von Schließungen ausgenommen bleiben der komplette Einzelhandel für Lebensmittel sowie logistische Einrichtungen wie Tankstellen, Banken oder Poststellen.

Die eindeutige Botschaft des Wirtschaftsministers: „Es gibt keinen Anlass für Hamsterkäufe. Die Versorgung und der Nachschub sind sichergestellt.“ Nicht zuletzt deshalb habe er das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lkw aufgehoben. Auch sollen Lebensmittelläden und andere nicht von der Schließung betroffene Einrichtungen wie Apotheken, Drogerien oder Sanitätshäuser bis auf Weiteres auch sonntags verkaufen dürfen.

Ministerpräsidentin Dreyer erneuerte ihren Appell an die Bevölkerung, soziale Distanz zu wahren und Menschenansammlungen zu meiden. Nur so könne es gelingen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Wir haben es mir einem unbekannten Virus zu tun. Die Zahl der Infizierten steigt sprunghaft an“, unterstrich Dreyer. Es sei ein Akt der Solidarität, sich an die Vorsichtsmaßregeln zu halten. „Jeder Mensch, der neben einem steht, kann ein Mensch sein, bei dem die Krankheit einen schweren Verlauf nimmt“, sagte Dreyer. Vor allem ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen müssten besonders geschützt werden. Zur Schließung der Spielplätze merkte Malu Dreyer an, dass Kinder zwar nicht zur Risikogruppe zählten, sie aber das Virus an andere übertragen könnten. „Der Schutz der Bevölkerung ist oberstes Gebot“, stellte Volker Wissing dazu fest.

Das Wirtschaftsleben stehe vor großen Einschnitten. „Viele Unternehmen werden in Liquiditätsprobleme geraten“, prophezeite Wissing. Um hier gegenzusteuern und die Folgen abzufedern hat das Land Programme aufgelegt mit Bürgschaftssummen im „höheren dreistelligen Millionenbereich“. Die Unternehmen sollten allerdings frühzeitig auf ihre Hausbanken zugehen, empfahl Wissing, der sich zuversichtlich zeigte, dass man alle Wünsche nach Liquiditätshilfen bedienen könne. Im Ministerium sei eigens eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet worden. Die Unternehmen könnten zudem die Vorauszahlungen an das Finanzamt auf Null stellen sowie die Möglichkeit von Stundungen großzügig nutzen. Derzeit sei man bereits in Gesprächen, um die Zeit nach der Krise für die Unternehmen vorzubereiten.

Angesichts des schönen Wetters am Wochenende haben viele Rheinland-Pfälzer die Gelegenheit genutzt, spazieren zu gehen. Dagegen sei auch nichts einzuwenden, sagte Malu Dreyer. Es gebe derzeit keine Ausgangssperre wie in Italien. „Allerdings sollte man es unbedingt vermeiden, in großen Gruppen unterwegs zu sein“, unterstrich die Ministerpräsidentin.

Scharf kritisiert Volker Wissing vor diesem Hintergrund das Szenario im pfälzischen Gimmeldingen, wo sich am Wochenende trotz der Absage des Mandelblütenfestes Hunderte von Menschen in den Straßen, Lokalen und Weinbergswegen drängten. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis“, verurteilte Wissing das unvernünftige Verhalten. Betreibern und Gästen von Kneipen und Clubs rät der Minister, von etwaigen Abschlusspartys angesichts der nahenden Schließungsverfügung abzusehen. „Es gibt keinen Grund dafür“, so Wissing.