Grünen-Politiker Nouripour: Bundeswehr-Einsatz im Irak beenden

FRANKFURT - Die Bundesregierung müsse im Konflikt mit dem Iran endlich diplomatisch aktiv werden, fordert Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Herr Nouripour, sind wir in Deutschland naiv, wenn wir über die Frage diskutieren, ob die gezielte Tötung des Generals Soleimani moralisch und völkerrechtlich zu rechtfertigen ist?
Wenn das Völkerrecht nur noch für die Naiven da ist, dann sollte man es einfach abschaffen. Soleimani war zweifellos kein Unschuldiger und für viele Kriegsverbrechen verantwortlich, aber faktisch die Nummer Zwei im iranischen Staat. Und es ist keine Frage von Moral, sondern von Klugheit, ob man mit einer solchen Aktion die Lage im Nahen Osten weiter destabilisiert.

Trump würde sagen: ein Massenmörder weniger. Die Welt ist sicherer geworden.
Auch der Kronprinz Saudi-Arabiens ist ein Kriegsverbrecher. Ich würde auch dort massiv davon abraten, ihn einfach um die Ecke zu bringen. Wir reden über einen Nahen Osten, in dem die Iraner sehr viel Störpotenzial haben. Wir müssen jetzt mit harten Gegenaktionen rechnen, die wiederum Reaktionen hervorrufen können. Dann wären wir mitten in einer Spirale der Eskalation, die die Region weiter ins Chaos und in den Abgrund zieht.

Welche Rolle spielt Deutschland? Das heißt: Spielt es überhaupt eine Rolle, was Deutschland tut?
Zur Zeit spielen wir keine Rolle, weil unsere Führungskräfte nicht ambitioniert sind. Die Bundesregierung hat in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder versprochen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. Getan hat sie nichts. Die Lage ist aber zu ernst, um weiterhin in Schockstarre zu verharren. Es ist höchste Zeit, die Krisendiplomatie hochzufahren.

Mit Ihrer Kritik zielen Sie auf Außenminister Heiko Maas (SPD).
Ich meine nicht nur, aber allen voran den A ußenminister.

Gibt es überhaupt noch Chancen, dass sich die Lage beruhigt?
Die Chancen sind zunehmend kleiner geworden. Aber die Lage ist zu ernst, als dass man sich dem fatalistisch hingibt. Deshalb wünsche ich mir, dass unser Außenminister jetzt endlich in ein Flugzeug steigt und in die Region reist. Nicht nur in den Iran, sondern auch in die Nachbarstaaten, die von einer Eskalation ja als erste betroffen wären.

Wann waren Sie selbst zuletzt im Iran?
Im Juni.

Sie haben Ihre Kindheit im Iran verbracht, welche Kontakte dorthin haben Sie heute?
Private und berufliche Kontakte. Ich versuche, so viel wie möglich mitzunehmen von der Stimmung im Land, weil der Iran sehr wichtig ist im Nahen Osten, im Guten wie im Schlechten. Und weil die Sicherheit Europas massiv davon abhängt, dass ein Land mit einer solch aggressiven Regionalpolitik nicht nuklear bewaffnet wird.

Haben Sie in den vergangenen Tagen mit Menschen dort gesprochen?
Ja.

Was sagen die Ihnen?
Die Offiziellen sind in wütender Trauerstimmung. Die normalen Leute sind in großer Sorge vor einem Krieg.

Im Iran gab es zuletzt massive Proteste gegen die Führung. Welche Auswirkungen haben die jüngsten Ereignisse darauf?
Die Proteste sind erstmal weg, weil die Menschen Angst haben vor einem Krieg. Und weil die Hardliner jetzt erst Recht Oberwasser haben. Das sind die, die schon immer gesagt haben, dass man dem Westen nicht trauen und eine Atombombe bauen sollte.

Im Irak fordert das Parlament einen Abzug der ausländischen Truppen. Die Folgen für die Bundeswehr?
Die Sicherheitslage hat sich massiv verschlechtert, auch das politische Umfeld hat sich dramatisch verändert. Eine wirkungsvolle Arbeit der Bundeswehr ist kaum mehr möglich. Jetzt hat das irakische Parlament der Präsenz der Bundeswehr die völkerrechtliche Legitimität entzogen. Es bleibt nur noch, diesen Einsatz zu beenden. Ich wünschte mir, dass es eines Tages wieder möglich wäre, dorthin zurückzugehen, weil eine Sicherheitssektorreform im Irak wahnsinnig wichtig ist im Kampf gegen den Dschihadismus. Aber zur Zeit ist die Arbeit nicht machbar.

Das Interview führte Christian Matz.