Gastkommentar von Friedrich Küppersbusch zur Regierungsbildung

Friedrich Küppersbusch. Foto: probono  Foto: probono

Friedrich Küppersbusch setzt sich mit der komplizierten Regierungsbildung in Berlin auseinander. Und erinnert daran, dass einige Glaubenssätze der politischen Beobachter nicht...

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. Ungemütlich geht es zu in der deutschen Parteipolitik, unkomfortabel zumindest, und also sucht die öffentliche Debatte Halt in Glaubenssätzen. „Große Koalitionen machen die Ränder stark“ und „häufige Neuwahlen begünstigen radikale Parteien“. „Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, und schließlich „Die Deutschen wählen ungern Kanzler aus dem Amt.“ Leitplanken, mit denen gut fuhr, wer sich Aufregung und Zielsuche ersparen wollte. Das funktioniert, und so stört es kaum, dass alle diese Weisheiten einen gemeinsamen Makel haben: Sie sind widerlegt.

Am Ende der GroKo 2005 bis 2009 landete der Rand in der Mitte. Jedenfalls hielt die Westerwelle-FDP sich dafür, ein 14,6 Prozent breiter Äquator des Parlaments. 1969 war die NPD mit 4,3 Prozent unter der Mindesthürde durchgeschrammt, 2017 räumte die AfD 12,6 Prozent ab. Für die goldene GroKo-Regel steht es damit zwei zu eins. Das spektakuläre Ergebnis der Rechtspopulisten führt zu Credo zwei, wonach es so etwas neben der Union nicht geben dürfe. Doch ebenso lässt sich darlegen: Ohne rechtskonservative Konkurrenz hätte es die Union so nicht gegeben. Keinen Kanzler Adenauer, der von 1949 bis 1960 mit der „Deutschen Partei“ koalierte. Eine in Nachschlagwerken höflich als „rechtskonservativ“ umschriebene norddeutsche Kleinpartei. Ihr Fraktionschef und Bundesminister von Merkatz zieh die Entnazifizierung „ein modernes Hexentreiben“. DP-Verkehrsminister Seebohm blieb als „Mann mit der Schere“ in Erinnerung, weil er im Aufbauland reichlich Flatterbänder neuer Autobahnteilstücke zu zerschneiden hatte. Seebohm kämpfte für das Verbot der Todesstrafe im Grundgesetz, nach den Nürnberger Prozessen paradox genug ein dringendes Anliegen für alte Nazis. Adenauer wurde nicht nur dank der legendären „eigenen Stimme“ die Überfigur der Gründerjahre, sondern auch – über ein Jahrzehnt – dank einer Partei rechts von der Union.

Enkel Kohl wurde 1998 abgewählt. „Danke, Helmut, es reicht!“, feixte das Haifischgrinsen der SPD, Gerhard Schröder. Er selbst wurde 2005 abgemerkelt, zum zweiten Mal wählten die Deutschen einen Kanzler ab. So bröselt auch diese Strebe im Gebälk der Gemütlichkeit. Neben Schröder brachten auch Kiesinger und Brandt je eine Legislatur nicht zu Ende. Doch die Angst, die Obrigkeit lasse so häufig neuwählen, bis ihr das Ergebnis genehm sei, rührt aus der Weimarer Republik. Binnen dreizehn Jahren wurde der Reichtstag acht mal neugewählt; die neunte Wahl war dann schon keine mehr. Die NSDAP bekam bei 33,1 Prozent die Macht zugeschanzt, im Nachhinein wirkte das Wahlstakkato wie ein Brutprogramm für sektiererische Hassprediger aus Münchner Brauhäusern.

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Die Wähler haben einen Auftrag erteilt

So, nun liegen allerhand eherne Urmeter der Bundespolitik angefräst und mit Rost patiniert in Ihrer Zeitung herum. Manche sagen, gerade das mache die Robustheit des Landes aus: Ausnahmen bestätigen die Regel, und die Regel regelt schön vor sich hin. In der Tat: Bisher ist nichts passiert, wofür die Eltern des Grundgesetzes nicht Vorsorge getragen hätten. Eine „Staatskrise“ finge erst dahinter an. Das allerdings wäre dann der nächste morsche Lehnstuhl: „Es hat noch immer gut gegangen“ ist kein politisches Mantra. Wo die Leitplanken enden, ist einfach weiter geradeaus zu fahren ein sicherer Weg, einen Baum zu finden. Die Wähler haben einen Auftrag erteilt; sie haben Merkel nicht ganz abgewählt. Eine Regierungsbildung ist ohne radikale Parteien möglich. Sie ist nach der Verfassung auch ohne GroKo und sogar ohne Mehrheit möglich. Und ohne Neuwahlen.

Kanzlerin Merkel wird ihrer Anleihen bei der SPD wegen geziehen und bejubelt. Einen Punkt könnte sie noch übernehmen: Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“. Der Bundespräsident betont, es gebe Höheres als Personen und Parteien. Bisher ist die Union nur zu einem Opfer bereit: Weiterregieren. Auch an Union und Merkel ist die Frage zu richten: Was opfert Ihr? Vielleicht den Glaubenssatz, dass es in der Bundesrepublik noch nie eine Minderheitsregierung gegeben hat.

Von Friedrich Küppersbusch