Impfgegner nutzen ein Symbol, das an den „Judenstern“ erinnert und die Inschrift "ungeimpft" trägt. Das ist inakzeptabel und unerträglich, sagt Ordnungsdezernent Oliver Franz.
WIESBADEN. In Deutschland haben Menschen vielfach gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Dabei haben Teilnehmer auch mehrfach ein an den sogenannten Judenstern erinnerndes Symbol mit der Inschrift „ungeimpft“ getragen. Damit soll mutmaßlich eine Stigmatisierung beziehungsweise Ausgrenzung der Ungeimpften beziehungsweise der Impfgegner angeprangert werden. „Mit diesem in jeder Beziehung inakzeptablen Vergleich relativieren diese Demonstrationsteilnehmer das nationalsozialistische Menschheitsverbrechen an den Juden in absolut unerträglicher Weise“, sagt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz. Die Landeshauptstadt Wiesbaden untersagt deshalb ab sofort das Tragen dieses Symbols im Rahmen von Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen und wird die Einhaltung des Verbots auch konsequent durchsetzen.
„Die Relativierung der nationalsozialistischen Judenverfolgung durch das Tragen des ,Judensterns‘ bei Demonstrationen werden wir in unserer Stadt nicht tolerieren“, sagt Franz. Er stellt in diesem Zusammenhang klar: „Impfgegner, die sich als Opfer mit den vom nationalsozialistischen Terrorregime zunächst gedemütigten, dann entrechteten und zum Schluss zu Millionen ermordeten Juden vergleichen, haben jeden Bezug zur Realität verloren. Der Vergleich mit der Judenverfolgung und der Shoah ist nicht nur inhaltlich absolut abwegig, er verhöhnt die Opfer des NS-Regimes, verletzt deren Nachkommen und negiert den gesellschaftlichen Konsens über die Unvergleichbarkeit der nationalsozialistischen Menschheitsverbrechen. Ob sich die Verwender des – eventuell leicht abgewandelten – ,Judensterns‘ strafbar machen, haben die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen. Als Landeshauptstadt Wiesbaden haben wir jedenfalls die Verwendung im Rahmen von Demonstrationen und ähnlichen Veranstaltungen verboten.“
Von red