Stadtrat Hans-Martin Kessler (CDU) tritt als Referent auf einer als Immobilien-Brunch bezeichneten Ostfeld-Veranstaltung auf. Der Bürgerinitiative Oska gefällt das nicht.
KASTEL. Kurz vor dem dritten Advent schon die Einstimmung auf das Fest: „Vorweihnachtliche Freude: Das Ostfeld kommt“ ist eine Veranstaltung der Agentur Heuer-Dialog überschrieben. Der Termin am Donnerstag, 10. Dezember, trifft auf ein erhöhtes Interesse. Der vielversprechende Untertitel des als Immobilien-Brunch deklarierten Treffens lautet: „Auf der Überholspur zur Smart-City“.
Referent wird Stadtrat Hans-Martin Kessler (CDU) sein, der als oberster Planungschef im Rathaus mit den Details für das umstrittene Wohn- und Gewerbegebiet am Fort Biehler vertraut ist. Wer an dem Immobilien-Brunch teilnehmen will, muss sich anmelden und erhalte für 300 Euro Eintrittsgeld das Neueste vermittelt – über eine Stadt, die wachsen will. Über das Ostfeld als einen neuen Stadtteil, der die Chance biete, die Stadt effizient und nachhaltig auch für die Zukunft und für kommende Generationen zu entwickeln. „Freuen Sie sich auf ein vorweihnachtliches Update zum Thema Ostfeld“, heißt es in dem Exposé für den Brunch mit Glühwein und adventlichen Leckereien.
Der Anti-Ostfeld-Initiative „Hände weg von Oska“ schmeckt das nicht. Vor allem deshalb, weil eine Entwicklungssatzung zwar beschlossen, aber noch nicht rechtskräftig ist und der Dezernent schon für das Projekt wirbt. Kessler zünde mit seinem Auftritt die nächste Stufe der Vorhersage eines früheren Parlamentariers, nach der das Ostfeld ein „Bombengeschäft“ werde.
Fraglich, ob ein neuer Stadtteil kommt
Der Auftritt des Stadtrats sei unverfroren, heißt es in einer Erklärung von Oska-Sprecher Gottfried Schmidt. Die Entwicklungssatzung sei im Schweinsgalopp durch die Gremien gepeitscht worden, mit juristischen Webfehlern, die jetzt erkennbar würden.
Anwälte stünden schon in den Startblöcken, der Stadtrat aber lasse sich als ein „Special Guest“ für eine „Verkaufsveranstaltung der platten Sorte“ gewinnen. Vielleicht würden Erwartungen geweckt, die nicht zu halten sein würden: Ob ein neuer Stadtteil am Fort Biehler komme, sei fraglich bis unsicher, heißt es in der Erklärung.
Kesslers Planungsdezernat warte offenbar mit der Veröffentlichung der Satzung, weil die Vorgaben der Regionalplanung mit dem Programm der Stadt noch nicht im Einklang stünden. Die Regionalplanung stehe gegen die Pläne, am Fort Biehler zu bauen. „Dort wird Landwirtschaft betrieben und so steht es im Regionalplan“, heißt es in der Erklärung der Oska-Initiative.
Ein Zielabweichungsverfahren im zuständigen Darmstädter Regierungspräsidium sei noch gar nicht eröffnet, das Magistratsmitglied aber starte schon durch mit seinen Visionen für eine „Smart-City“. Diesen Ritt werde die Bürgerinitiative genau verfolgen, auch ohne Geld für Sekt und Schnittchen beim Tête-a-tête mit der Immobilienbranche zu bezahlen. Bestimmt würden die von Enteignung bedrohten Landwirte auf Kosten des Hauses hinzugebeten, um erklärt zu bekommen, wie man Geld verdiene, ohne säen zu müssen, heißt es.
Stadtrat Kessler sieht seine Rolle als Referent bei Heuer-Dialog nüchtern. Sein Engagement als Stadtentwicklungsdezernent verstehe er als einen Dienst an der Stadt. Er nutze daher alle Gelegenheiten, über die Zielvorstellungen im Ostfeld zu berichten, besonders dann, wenn das Thema ein breites Publikum erreichen könne. „Entschädigungen oder Honorare erhalte ich dafür keine“, sagte Kessler auf Anfrage.