Umweltschützer klagen gegen Ausbau der A49

Der Bund Hessen hat Klage gegen den Bau der A49 eingereicht. Er sieht bedeutende Trinkwasserschutzgebiete gefährdet. Das Foto zeigt eine Protestaktion gegen den Bau der A49 der Schutzgemeinschaft Gleental. Archivfoto: Kaminski

Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Ausbau der A49 im Teilabschnitt VKE...

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ALSFELD. Der Landesverband Hessen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Ausbau der A49 im Teilabschnitt VKE 40 eingereicht, heißt es in einer Pressemeldung. Der Bund begründet dies mit der Gefährdung bedeutender Trinkwasserschutzgebiete durch den Straßenbau. Zuvor hatte die Naturschutzorganisation beim hessischen Wirtschaftsministerium beantragt, die Planfeststellung zum Ausbau der A49 aufzuheben. Dieser Antrag wurde Anfang Oktober jedoch abgelehnt.

Gegen diese Entscheidung gehe der Bund nun gerichtlich vor. "Der Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig. Er verstößt gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und gegen die Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das Bundesverwaltungsgericht hat uns dazu jüngst entsprechende Vorgaben gemacht. Bis zur Klärung sollten alle Baumaßnahmen, insbesondere die geplanten Rodungen, gestoppt werden", fordert Jörg Nitsch, Landesvorsitzender des Bund Hessen.

Der Bund weise mit seiner Klage einerseits auf die Rechtsverstöße des Planfeststellungsbeschlusses hin und andererseits auf die mit dem Autobahnausbau verbundene Rodung eines intakten und über 250 Jahre alten Mischwaldes im Dannenröder Forst. Des Weiteren sei das europäische Naturschutzgebiet "5120-303 Herrenwald östlich Stadtallendorf" betroffen und wertvolle Acker- und Wiesenflächen sollen zerstört werden. Der Bund kritisiert zudem die zu erwartende Verkehrsbelastung: "Die nötige, grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik ist längst überfällig. Mit dem Weiterbau der A49 von Neuental bis Gemünden wird eine hochbelastete nord-südeuropäische Transitroute entstehen. Betroffen sind neben der Natur insbesondere die Wohn- und Erholungsgebiete der Region - und damit der Mensch. In den letzten Jahren hat uns allen die menschengemachte Klimaveränderung drastisch vor Augen geführt, dass ein Weiter so in der Verkehrspolitik keine Option ist", so Nitsch. Denn mit dem Straßenbau werde auch der Verkehr zunehmen. Klimarelevante Wald- und Freiflächen werden zubetoniert. Zukunftsfähige Verkehrspolitik heiße deshalb: die A49 nicht weiter zu bauen und stattdessen den Anwohnern und der Industrie durch kluge Lenkungsmaßnahmen und Alternativen wie den Schienenverkehr zu helfen.

Nach aktuellem Planungsstand können weder das Ministerium noch die für die Bauplanung beauftragte Autobahngesellschaft DEGES den Schutz von Oberflächengewässern und den des Grundwassers gewährleisten. Besonders betroffen sei hierbei das Gleental mit seinem überregional bedeutsamen Trinkwasserschutzgebiet. Darauf habe laut Bund erst kürzlich der Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) kritisch hingewiesen. Der ZMW betreibe in unmittelbarer Nähe der geplanten Trasse eine Reihe von Brunnen, die rund eine halbe Million Menschen mit Trinkwasser versorgen, und die derzeit erweitert bzw. ausgebaut werden. Vor allem durch die tiefe Gründung von Brückenbauwerken werde es Verunreinigungen des Grundwassers geben, so der ZMW.