Ahrtal: Prüfer soll Vorgänge im Innenministerium aufklären
Nachdem Akten für den Untersuchungsausschuss nur schleppend bereitgestellt wurden, soll nun ein Prüfer die Vorgänge im Innenministerium aufklären.
Mainz. Nach scharfer Kritik wegen schleppender Bereitstellung von Akten für den Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe setzt das rheinland-pfälzische Innenministerium nun einen Prüfer zur Aufklärung interner Abläufe ein. Der frühere saarländische Innenstaatssekretär Christian Seel (CDU) solle als „bisher unbeteiligte Person Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen und Widersprüche aufklären“, teilte das Innenministerium am Freitag mit.
„Es geht um das Vertrauen in die Polizei. Öffentlichkeit wie Parlament dürfen Transparenz von uns erwarten“, sagte der neue Innenminister Michael Ebling (SPD), der das Amt in der vergangenen Woche als Nachfolger des immer stärker unter Druck geratenen Roger Lewentz (SPD) übernommen hatte. „Sieben Jahre lang war ich als Staatssekretär für die Polizei zuständig, kenne also die grundsätzlichen Strukturen und weiß gleichwohl um die Sensibilität der Aufgabe“, sagte Seel zur Aufnahme seiner neuen Tätigkeit. In Rheinland-Pfalz könne er dennoch den „klassischen Blick von außen“ einbringen.
Widersprüche aufklären
Vorrangig soll es um die Vorgänge an den beiden Tagen der Flutwelle vom 14./15. Juli 2021 gehen. Seel berichtet an Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD).
Die Arbeit der eingesetzten Gruppe soll auch die Aktenlieferungen des Lagezentrums in der Polizeiabteilung des Ministeriums und den beiden Polizeipräsidien Koblenz sowie Einsatz, Logistik und Technik (ELT) umfassen. Das soll auch deren Vorgehen bei der Zusammenstellung der Unterlagen einbeziehen. Zudem sollen widersprüchliche Darstellungen hinsichtlich der Abläufe innerhalb und zwischen den zuständigen polizeilichen Organisationen rund um die Flutnacht aufgeklärt werden. Zuletzt hatten verspätet aufgetauchte Polizeivideos und ein Einsatzbericht einer Polizeihubschrauber-Besatzung für politischen Wirbel gesorgt.