Die Stimmung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz ist angespannt. Die Industrie- und Handelskammern sind besorgt und fordern wegen der Gasversorgungslage einen Solidarpakt aller.
RHEINHESSEN - (red). Nach der Ausrufung der Alarmstufe Gas ist die Stimmung der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz äußerst angespannt. Die Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz zeigen sich besorgt über die aktuelle Entwicklung im Gasnotfallplan – und warnen in einer Presseerklärung vor einer weiteren Strapazierung der gewerblichen Wirtschaft. In den vergangenen Wochen hätten die Unternehmen bereits zusätzliche Sparpotenziale ausgeschöpft – so sei allein in der Industrie der Gasverbrauch um weitere acht Prozent gesunken. „Irgendwann ist allerdings die Grenze erreicht – dann bleibt den Unternehmen nichts mehr anderes übrig, als Maschinen abzuschalten“, sagt Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Eine Verbesserung der Gasversorgungslage sei nur durch einen Solidarpakt der gesamten Gesellschaft und alternative Wege zur Beschaffung von Gasmengen zu erreichen.
Die Ausrufung der Alarmstufe sei allerdings folgerichtig und konsequent: Sie versetze die Bundesregierung vor allem in die Lage, die notwendigen Reservekapazitäten der Kohlekraftwerke zuschalten zu können. Das trage maßgeblich zur weiteren Stabilisierung der Gasversorgungslage bei. Allerdings seien viele Maßnahmen zum Energiesparen auch schon längst umgesetzt, eine Umstellung auf andere Energieträger wie Öl und Kohle nicht so einfach wie gedacht, gibt Rössel zu bedenken. „Die seitens der Bundesregierung angestrebte Entlastungswirkung kann letztlich nur funktionieren, wenn die komplette Gesellschaft ihren Beitrag dazu leistet“, ist sich Rössel sicher. „Nur ein Solidarpakt aller kann dies stemmen. Die Unternehmen werden ihren Beitrag dazu leisten.“
Wichtig ist es der IHK-Arbeitsgemeinschaft, im Zusammenhang mit der geltenden Alarmstufe auch zu betonen, dass die Preisanpassungsklausel nach Energiesicherungsgesetz (EnSiG) nur im äußersten Notfall gezogen werden dürfe, denn dies würde bedeuten, dass sämtliche Gasverträge außerordentlich gekündigt werden könnten. „Gerade diese langfristigen Verträge, die Unternehmen in verantwortungsvoller Voraussicht abgeschlossen haben, garantierten bisher, dass die Preise nicht komplett durch die Decke gehen. Wenn die Industrie nur noch mit aktuellen Marktpreisen für Energie beliefert wird, ist eine Explosion der Preise aller Güter nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher“, so Stefan Jungk, Geschäftsführender Gesellschafter der JUWÖ Poroton-Werke in Wöllstein, die zu den führenden Herstellern von Mauerziegeln in Deutschland zählen.
