Der GAU droht - Kommentar von Ulrich Gerecke zum anonymen Dossier über Marcus Held

OPPENHEIM - Die Verbandsgemeinde Rhein-Selz kommt politisch nicht zur Ruhe. Erst der Rechtsstreit um die Berufung des Ersten Beigeordneten Michael Stork, nun das anonyme Dossier über die Grundstücksgeschäfte der Stadt Oppenheim und ihres Bürgermeisters Marcus Held – ganz schön viel Getöse und schlechte Schlagzeilen, selbst für die „größte VG der Welt“.

Nun allerdings droht ein noch tieferer Tiefpunkt, ein veritabler GAU – und dabei geht es nicht um die Frage, ob Held im Krämereck unrecht oder unlauter gehandelt hat. Juristisch hat das die Staatsanwaltschaft zu bewerten – und wenn die nichts zu beanstanden hat, bleibt es immer noch jedem Wähler überlassen, wie er die Vorgänge im Krämereck politisch, moralisch oder ethisch bewertet.

Sollte sich allerdings herausstellen, dass sensible Daten aus der VG-Verwaltung herausgelangt oder gar gezielt verbreitet worden sind, dann wäre das mehr als nur ein Fall für den Staatsanwalt. Es wäre eine Katastrophe in Sachen Vertrauen in Politik und Behörden. Schließlich müsste sich dann jeder Bürger fragen, ob seine Unterlagen in dieser Verwaltung noch sicher sind. Oder ob er befürchten muss, dass jederzeit irgendwo irgendetwas durchgesteckt werden kann.

Insofern ist es richtig, dass Bürgermeister Klaus Penzer den unappetitlichen Vorgang zur Chefsache erklärt hat. Mehr noch: Ihm bleibt gar keine andere Wahl, weil er letztlich die politische Verantwortung für alles trägt, was in seinem Haus passiert. Und dabei drängt (bei allem Bemühen um sorgfältige Überprüfung) die Zeit. Dieser Verdacht ist so erschreckend, dass er ganz schnell und gründlich aufgehellt werden muss. Bevor das Vertrauen dahin ist.