Erneut hat in Frankfurt am Main eine türkischstämmige Anwältin ein Drohschreiben erhalten. Seit August 2018 sind mehrere Drohfaxe eingegangen. Die Polizei ermittelt.
FRANKFURT/MAIN. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat erneut ein Drohschreiben mit rassistischen Schmähungen erhalten – es ist wieder mit „NSU 2.0“ unterschrieben. Das Schreiben sei im Januar eingegangen, sagte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Mittwoch. Zum Inhalt wollte sie sich allerdings nicht äußern.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung" soll die Anwältin sogar mehrere neue Drohschreiben erhalten haben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft indes nicht. Seda Basay-Yildiz hatte – wie berichtet – bereits im Sommer und im Dezember vergangenen Jahres per Fax zwei Schreiben erhalten, in denen ihre Familie in übelster Weise beschimpft und mit dem Tod bedroht wurde.
Die in Marburg geborene Anwältin mit türkischen Wurzeln hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe NSU Opfer vertreten sowie in anderen Verfahren mutmaßliche islamistische Extremisten verteidigt. Nach dem ersten Drohfax im August 2018 kam heraus, dass von einem Computer im 1. Frankfurter Polizeirevier Daten der Anwältin aus dem Polizei-Informationssystem abgefragt worden waren. Dazu hatte es keinen dienstlichen Anlass gegeben. In diesem Zusammenhang waren sechs Polizisten aufgeflogen, die über eine Chatgruppe rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht hatten. Die Beamten sind vom Dienst suspendiert worden. Eine Urheberschaft der Drohschreiben konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Aufgrund weiterer, davon unabhängiger Hinweise wird in Hessen inzwischen gegen insgesamt elf Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremistischer Umtriebe ermittelt.
Nach Darstellung der „Süddeutschen Zeitung“ gibt es deutliche Hinweise darauf, dass der oder die Absender der Drohbriefe im Polizeidienst stehen. Die Verwendung bestimmter Ausdrücke lasse auf Insiderwissen schließen, hieß es. So werde das Kürzel „HLKA“ als Bezeichnung für das Hessische Landeskriminalamt verwendet. Außerhalb der Polizeibehörden sei das jedoch völlig unüblich. Im allgemeinen werde es einfach LKA genannt.
Empörung über Innenminister Beuth
Unterdessen wächst in den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag die Empörung über Innenminister Peter Beuth (CDU). SPD und FDP wollen eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses beantragen. „Erneut müssen wir in der Zeitung von neuen Drohungen gegen Frau Basay-Yildiz lesen und von möglichen neuen Verdachtsmomenten gegen die hessischen Sicherheitsbehörden“, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser in Wiesbaden. „Es entsteht der fatale Eindruck, bei der Polizei könnte es tatsächlich ein rechtsradikales Netzwerk geben, das ungehindert agieren kann“, fügte sie hinzu.
Hermann Schaus von der Linksfraktion warf Beuth vor zu „mauern“. „Das Neonazi-Problem in den Sicherheitsbehörden ist auch ein Beuth-Problem“, sagte Schaus. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller nannte die Informationspolitik des Ministers „inakzeptabel“.
Von Rainer H. Schlender