City-Bahn: Wiesbadener Parlament vertagt Beschluss über Vertreterbegehren und Bürgerentscheid
Das Stadtparlament hat nach einer mehrstündigen teils hitzigen Debatte die Abstimmung über einen Bürgerentscheid zur City-Bahn vertagt. Über den von der FDP eingebrachten Antrag soll erneut beraten werden, wenn die Entwurfsplanungen für das Groß-Projekt vorliegen. Das dürfte Ende 2019 der Fall sein.
Von Manfred Knispel
Fotomontage einer Straßenbahn von Mainz nach Wiesbaden. Foto: Harald Kaster, Montage: VRM/sb
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WIESBADEN - Das Stadtparlament hat nach einer mehrstündigen teils hitzigen Debatte die Abstimmung über einen Bürgerentscheid zur City-Bahn vertagt. Über den von der FDP eingebrachten Antrag soll erneut beraten werden, wenn die Entwurfsplanungen für das Groß-Projekt vorliegen. Das dürfte Ende 2019 der Fall sein. Für die Vertagung stimmten die Kooperationsparteien SPD, CDU., Grüne sowie die AfD. Die anderen Fraktionen stimmten dagegen. Die Infomessen, die öffentlichen Diskussionen und die Presseberichterstattung hätten gezeigt, dass bei den Bürgern der dringende Wunsch bestehe, grundsätzlich über den Bau und den Betrieb der City-Bahn abzustimmen, hatte die FDP den Antrag begründet.
Der FDP-Antrag, der einem schon im November gescheiterten antrag stark ähnelte, sah ein sogenanntes Vertreterbegehren vor. Dieses wird, so sieht es die Hessische Gemeindeordnung seit 2016 vor, mit einer Zwei Drittel-Mehrheit vom Parlament in Gang gesetzt. Die Fraktion Linke/Piraten hatte in einem eigenen Antrag gefordert, einen solchen Bürgerentscheid erst nach Vorlage der Genehmigungsplanung in die Wege zu leiten. Das wäre voraussichtlich im Jahr 2020 der Fall. Dann lägen alle Fakren, aber auch die Kosten auf dem Tisch. Einen ähnlichen Änderungsantrag war auch von der AfD gekommen.
Kein Zeitdruck
Christiane Hinninger (Grüne) hatte darauf hingewiesen, dass kein Zeitdruck bestehe. Derzeit stünde das Projekt noch am Anfang der Planungen, nicht einmal Streckenverlauf und Haltestellen seien festgelegt. Der FDP warf sie vor, „realisierbare und funktionsfähige Alternativen“ schuldig zu bleiben.
Nadine Ruf, Fraktionsvorsitzende der SPD, bekräftigte, dass die Rathaus-SPD „zur City-Bahn steht.“ Wörtlich sagte sie: „Wir glauben, dass ein Bürgerentscheid respektive ein Vertreterbegehren über die City-Bahn der richtige Weg ist“. Der FDP warf sie vor, „so einen Popanz aufzuführen“. Das habe nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. Niemand könne sagen, wann der richtige Zeitpunkt für einen Bürgerentscheid sei. Bernd Witkowski von der CDU fragte, „warum sollten wir uns schon heute schon auf eine bestimmte Form der Bürgerbeteiligung festlegen?“ Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) erklärte, er sei für ein Vertreterbegehren. Dies aber erst, wenn die Genehmigungsplanung fertig sei.
