VG Rhein-Selz: Riesen-Krach um Bürgermeister-Besoldung

VG RHEIN-SELZ - Am Anfang gab es einen Kompromiss zur VG-Umlage, am Ende lautstarken Zank um das Gehalt des Bürgermeisters. Bei der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Rhein-Selz kamen alle Extreme politischer Diskussionskultur zum Tragen. FDP-Mann Josef Claude, der sich zunächst noch lobend über die Bereitschaft der großen Parteien zur Einigung gezeigt hatte, sprach verbittert von einer „Demontage der Demokratie“. SPD-Fraktionschef Anton Miesen klagte: „Wir veranstalten hier einen Krieg, der nur die erfreut, die mit Demokratie nichts am Hut haben.“ Starker Tobak.

Wie es dazu gekommen war? Zunächst hatte man sich bei den Etatberatungen verständigt, die VG-Umlage um einen halben Prozentpunkt von 42 auf 41,5 zu senken. Das war zwar weniger, als der von der CDU beantragte eine Punkt, aber das von Unionsfraktionschef Thomas Günther gewünschte „Signal“ an die Kommunen.

VG-Bürgermeister Klaus Penzer konnte mit dem Verzicht zugunsten der Städte und Gemeinden, der finanziell rund 190.000 Euro ausmacht, leben. Er hatte gewarnt, ein ganzes Prozent weniger Umlage würde mehr Kreditaufnahme bedeuten, „so treiben wir die VG in höhere Verschuldung“. Da 15 von 20 Kommunen der VG ausgeglichene Haushalte hätten, sehe er keinen Bedarf für eine Umlagensenkung in vergleichsweise geringem Ausmaß. Michael Reitzel (SPD) hielt es hingegen für „unverantwortlich, die Umlage so hoch zu lassen“, wenn die Verbandsgemeinde zugleich nicht beim Personal spare, wie vom Landesrechnungshof gefordert. Am Ende setzte sich die Kunst des Kompromisses durch. Noch...

Günthers Appell verhallt bei Penzer ungehört

Denn damit war es vorbei, als Günther erklärte, die CDU lehne eine Erhöhung der Bürgermeister-Besoldung einstimmig ab. Zur Erinnerung: Im Stellenplan soll Penzers Posten von der Besoldungsstufe B5 auf B6 angehoben werden, das würde 500 Euro mehr Gehalt im Monat plus höhere Pensionsansprüche bedeuten. Günther appellierte an Penzer: „Denken Sie bis zur Ratssitzung am 13. Februar noch einmal nach, ob Sie darauf nicht freiwillig verzichten.“

Der Bürgermeister sah das anders, verwies auf die Rechtslage, die ihm seit 2014 höhere Besoldung zugestehe, verwahrte sich gegen den Vorwurf der Unsensibilität: „Ein Klaus Penzer hat das nötige Fingerspitzengefühl, wann er so einen Antrag stellt.“ Im Übrigen gehe es nur um die Einstufung im Stellenplan. Um sein eigenes Gehalt tatsächlich anzuheben, müsste ein Extra-Ratsbeschluss her. Diese Abstimmung werde er vor der Kommunalwahl im Mai nicht beantragen, versprach Penzer.

Doch genau das wollten Günther und Reitzel ihm nicht glauben. „Wenn Sie sowieso verzichten wollen, warum schreiben Sie das in den Stellenplan?“, fragte Günther. Reitzel kritisierte, Penzer schaffe jetzt die rechtlichen Voraussetzungen für eine Gehaltserhöhung – übrigens auch für seinen Nachfolger, wenn er 2022 ausscheidet.
Die Stimmung heizte sich weiter auf. Als Penzer dann noch Günther unter die Nase rieb, dieser gönne sich selbst als Niersteiner Stadtbürgermeister zehn Prozent Extra-Sold, brachen alle Dämme. „Das ist mehr als dreist, nehmen Sie das zurück!“, donnerte Günther. Reitzel nannte es eine „bare Unverschämtheit“, dass Penzer sein Hauptamt mit Günthers Ehrenamt vergleiche. Als der VG-Chef dann auch noch darauf hinwies,_Reitzel selbst habe doch in der Landes-SPD einst am Besoldungsrecht mitgestrickt, platzte diesem der Kragen: „Das ist gelogen, ich saß damals nicht mehr im Landtag.“

Auch Miesens Hinweis, eine B6-Besoldung mache das Bürgermeisteramt auf lange Sicht attraktiver für gute Bewerber, verfing bei Reitzel nicht. Es sei „fragwürdig“, wenn der Chef der VG Rhein-Selz dasselbe bekomme wie die OBs von Bad Kreuznach, Frankenthal oder Speyer. Das Ende vom Lied: In Sachen Penzer-Besoldung soll der Ältestenrat kommende Woche eine Lösung aushandeln, sonst droht am 13. Februar im Rat eine Schlammschlacht. Eine Empfehlung zum Haushalt gab der Ausschuss indes nicht ab – zu viele Fragen blieben offen.