VG RHEIN-SELZ - (red). Jochen Piehl, 47 Jahre, Sozialversicherungsfachangestellter, und Sarah Maduka, 35 Jahre, Physiotherapeutin (B-Kandidatin), bilden das ÖDP-Tandem beim Landtagswahlkreis 32 (Rhein-Selz/Wonnegau). Piehl und Maduka setzen sich dafür ein, Volksentscheide und Bürgerbegehren zu erleichtern.
„Die immer noch großen Hürden bei der Zulassung von Volksentscheiden und Bürgerbegehren sind auf ein sinnvolles Maß zu reduzieren“, so Piehl. Zusammenlegungen von Kommunen dürfen nur aufgrund von Bürgerentscheiden erfolgen, und der Ausbau der rechtlichen Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit vor allem über die Kreisgrenzen hinaus sollten forciert werden“, fordert das Kreistagsmitglied. Und: Rheinland-Pfalz brauche ein flächendeckendes Netz von schnellen kabelgebundenen Internetverbindungen. Der Ausbau von Glasfaserleitungen ermögliche eine stromsparende Datenvernetzung ohne gesundheitliche Risiken. In Schule, Kindergärten und Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen sei auf WLAN daher zu verzichten. „Die Bildungsleistungen der Familie sind als Übergangslösung durch ein Landesbetreuungsgeld bis zur Einführung eines Erziehungsgehaltes durch den Bund zu vergüten, anstatt einseitig auf Krippenplatzausbau zu setzen“, fordert Sarah Maduka.
