KREIS ZAHLT
Erfolg für Oppenheims Interimsstadtbürgermeister Helmut Krethe (parteilos): Der Kreis Mainz-Bingen hat auf seine Initiative den städtischen Zuschuss in Höhe von rund 41 000 Euro an die katholische Kita vorgestreckt. Krethe will so den maroden Oppenheimer Haushalt entlasten. Über eine grundsätzliche Regelung dieser Frage wird später entschieden.
VG RHEIN-SELZ - Wieder einmal gibt es Donnergrollen im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz. Nachdem die SPD-Fraktion Anfang Februar unter lautem Getöse ihren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Michael Reitzel abgewählt hat, könnte es demnächst beim GroKo-Partner CDU scheppern. Der Rhein-Selz-Verbandsvorstand will Helmut Krethe gegen den Willen von Fraktionschef Thomas Günther aus der Parlamentariergruppe entfernen – und das könnte nur der Anfang eines größeren Konflikts sein.
Am Donnerstag verschickte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Thomas Zimmerer (Undenheim) eine Erklärung des Vorstandes mit der klaren Ansage: „Der neue CDU-Verbandsgemeindevorstand vertritt den Standpunkt, dass Herr Krethe die CDU-Fraktion in der Verbandsgemeinde konsequenterweise und selbsterklärend ebenfalls verlässt und ist diesbezüglich bereits auf die eigene Fraktion zugegangen.“ Begründet wird die Forderung damit, dass Krethe im Oktober 2016 bereits die Partei verlassen habe und im Juni 2017 aus der Oppenheimer CDU-Stadtratsfraktion ausgeschlossen wurde. All das war „politischer Fallout“ der Affäre um Ex-Stadtbürgermeister Marcus Held.
Vorabveröffentlichung ein „ungeheuerlicher Vorgang“
Nun kann Krethe natürlich nicht gezwungen werden, sein Mandat abzugeben. Der Angegriffene selbst, als Interimsstadtchef in Oppenheim bestens mit Arbeit ausgelastet, wollte sich auf AZ-Anfrage am Freitag nicht äußern und verwies an den Fraktionschef. Also Günther. Und der Niersteiner redete wie gewohnt Klartext: „Ich bin dagegen, Herrn Krethe auszuschließen. Diese Diskussion ist absolut nicht gut für die CDU.“ Zudem sei es ein „ungeheuerlicher Vorgang“, dass der Verbandsvorstand ein solches Ansinnen einfach öffentlich mache, bevor die Fraktion auch nur die Chance hatte, darüber zu diskutieren.
Aber vielleicht steckt ja viel mehr dahinter? Schließlich ist es kein Geheimnis, dass seit der langwierigen Debatte um den Ex-Beigeordneten Michael Stork ein tiefer Riss durch die Fraktion geht, der offenbar auch nach Storks Ausscheiden im Sommer vergangenen Jahres nicht gekittet worden ist. Das Verhältnis zwischen Günther und einem großen Teil des Verbandsvorstandes (namentlich dessen Chef Matthias Schäfer, ebenfalls aus Oppenheim), gilt als belastet. Beobachter erzählen, dass Günther und seine Unterstützer – zu denen Krethe definitiv gehört – noch eine knappe Mehrheit in der Fraktion besitzen.
Da liegt natürlich der Verdacht nahe, die Gegenseite wolle Günthers Position durch einen Rauswurf von Krethe schwächen. Zudem wird bereits gemunkelt, dass mit Rüdiger Spangenberg (Oppenheim) ein weiteres Mitglied der Günther-Fraktion innerhalb der Fraktion als nächster zur Zielscheibe des Verbandsvorstandes werden könnte. Bei der Mitgliederversammlung in Dorn-Dürkheim im November hatten zahlreiche Mitglieder des neuen Verbandsvorstandes das VG-Beauftragtenwesen kritisiert. Günther ist Beauftragter für den Rhein-Selz-Park und hatte das umstrittene Modell stets vehement verteidigt.
Offen reden will niemand. Auf die Frage der AZ, ob möglicherweise nicht Krethe, sondern er selbst das Ziel des Vorstoßes sei, sagte Günther am Freitag: „Mir ist seit einiger Zeit bewusst, dass ich aus gewissen Parteikreisen mit Querschüssen und anderen ,Freundlichkeiten‘ rechnen muss. Die kommen mal direkt, mal indirekt.“ Klingt nicht nach einem schnellen Ende der Debatte.