Wolfram Richters Plan B: Schweineställe im Rhein-Selz-Park

Die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrats findet am Montag, 18. Januar, statt. Folgt er der Empfehlung des Hauptausschusses, wird der Rat in dieser Sitzung beschließen, die Planungsleistungen für das Gebiet Rhein-Selz-Park Ost zu vergeben. Konkret heißt das: Ein Planungsbüro wird beauftragt, einen Bebauungsplan-Entwurf für ein „eingeschränktes Gewerbegebiet“zu erstellen – für das Areal, auf dem sich momentan die Offroad-Strecke befindet.

Die Stadt geht davon aus, dass Investor Richter diese Planungsleistungen bezahlt – obwohl er an dieser Stelle gar kein „eingeschränktes Gewerbegebiet“ will. Richter hat bereits angekündigt, dass er die Kosten nicht übernehmen werde.

Ein weiterer strittiger Punkt also zwischen Stadt und Investor. Der Ausgang ist unklar: Er sei nicht zur Kostenübernahme verpflichtet, betont Richter. Das sei er sehr wohl, argumentiert dagegen Stadtratsmitglied Klaus Schmitt (parteilos), der in der Gesellschafterversammlung der Rhein-Selz-Park-GmbH sitzt. Es sei im städtebaulichen Vertrag geregelt, dass der Investor die Kosten für die Bauleitplanungen zu tragen habe.

Die öffentliche Sitzung findet im Sironasaal statt, der Stadtbürgermeister und Teile der Stadtspitze werden vor Ort sein, so viele Ratsmitglieder wie möglich sollen sich per Videoschalte einwählen. Bürger können in den Sironasaal kommen. Allerdings werden die Plätze auf 10 bis 15 beschränkt sein.

Bereits am Dienstag, 12. Januar, wird es eine nichtöffentliche Sondersitzung per Videoschalte geben. In dieser wird sich der Stadtrat mit der „Geheimsache Offroad“ beschäftigen. Auch der Anwalt der Stadt, der Verwaltungsrechtler Curt M. Jeromin, werde an der Sitzung teilnehmen und eine rechtliche Einordnung der Vorgänge geben, erklärt Stadtbürgermeister Jochen Schmitt.