Der politische Streit um den Rhein-Selz-Park schlägt dem Eigentümer der Ex-Kaserne aufs Gemüt. Sollte ein Mischgebiet kommen, will der Investor es nicht erschließen.
Von Ulrich Gerecke
Reporter Politikredaktion
Die Strecke und ihr Besitzer: Wolfram Richter hofft noch, dass die Offroad-Piste erhalten bleibt.
(Archivfoto: hbz/Michael Bahr)
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NIERSTEIN - Nierstein. Wolfram Richter gibt sich redebereit. Einem runden Tisch über die Zukunft des Rhein-Selz-Parks würde sich der Investor nicht verweigern. Allerdings hat er am Freitag, wenige Stunden vor dem Gesprächsangebot der Stadtspitze an die Fraktionen, durchaus unmissverständlich seine Position klar gemacht.
Sollte der Stadtrat am Montag, 11. Februar (18.30 Uhr, Haus der Gemeinde), beschließen, die Offroad-Strecke durch ein Mischgebiet zu ersetzen, will sich Richter mit der Rhein-Selz-Park GmbH nicht an der Erschließung beteiligen. „Diese Kosten würden ausschließlich zulasten der Stadt Nierstein gehen“, schrieb der Investor am Freitagmorgen an die Stadt. Im Ergebnis könnten dadurch Kosten von 80 bis 90 Euro pro Quadratmeter in dem neuen Mischgebiet für die Stadt entstehen. „Wir müssten die Erschließung komplett selbst bezahlen“, sagte Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU). Der Erschließungsvorteil, den die Stadt kassiert, würde mit zehn Euro pro Quadratmeter vergleichsweise gering ausfallen.
Die Fraktionen SPD, NEU und FWG, die am Montag für das Mischgebiet stimmen wollen, ließen sich von Richters Szenario indes nicht unter Druck setzen. „Wir sehen das ganz entspannt“, teilten sie umgehend mit. Man werde prüfen, ob dem Investor dieses Rückzugsrecht zustehe. Falls ja, werde man sich eben einen anderen Erschließungsträger suchen, wie man das bei anderen Baugebieten wie am Roßberg auch getan habe. Der AZ sagte Richter zudem, bei einer Entscheidung pro Mischgebiet müsse die GmbH zumindest versuchen, Schadenersatzansprüche aus dem Erschließungsvertrag für das restliche Kasernengelände geltend zu machen. Diese Erschließung ist abgeschlossen, der Vertrag dazu zwischen der GmbH und der Stadt bietet möglicherweise rechtliche Hebel. Richter ist alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Gesellschaft, die Stadt Nierstein mit 25 Prozent beteiligt.
Unzuverlässiger Partner? „Das finde ich unerhört“
Dem Eigentümer des Geländes schlägt der Streit längst aufs Gemüt. Er fühle sich von den politischen Spielchen in Nierstein „zerrieben“, klagte Richter, und warf insbesondere der für das Mischgebiet eintretenden SPD vor, ihn als unzuverlässigen Partner hingestellt zu haben. „Das finde ich unerhört, ich habe mich an jeden Punkt und Komma der Verträge gehalten. Und ich habe immer klar signalisiert, was ich will.“ Die Niersteiner SPD hingegen habe die Offroad-Strecke stets mitgetragen und nun plötzlich ihre Meinung geändert.
Erneut betonte Richter, von der Offroad-Strecke gehe keine Lärmbelastung in spürbarer oder gar ungesetzlicher Größenordnung aus: „Auf der sachlichen Ebene kann man nichts dagegen haben, jede gewerbliche Nutzung ist lauter. Die zulässigen Emissionswerte werden um mindestens zehn Dezibel unterschritten. Man hört physikalisch nichts.“