Videoüberwachung: Stadtbürgermeister strebt neues Sicherheitskonzept für Nierstein an

NIERSTEIN - Bereits seit geraumer Zeit möchte Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) ein neues Sicherheits- und Gefahrenabwehrkonzept in Nierstein etablieren. Eines, mit dem Kriminelle und insbesondere Vandalen im öffentlichen und privaten Raum von der Polizei zum einen besser identifiziert und verfolgt sowie zum anderen potenzielle Straftäter abgeschreckt werden können. Immer wieder hatte er in den vergangenen Jahren eine Videoüberwachung gefordert, regelrecht darauf gedrängt.

Erste Anlage an Sport- und Mehrzweckhalle

Und nun macht die Stadt Ernst. Den ersten Schritt möchte sie an der Sport- und Mehrzweckhalle auf dem Gelände des Rhein-Selz-Parks, die die Stadt erworben und saniert hat, machen. Laut Günther sei das Gelände in den vergangenen Wochen und Monaten mehrfach von Vandalen und Einbrechern heimgesucht worden.

„Die Frage ist nicht mehr, ob eine Videoüberwachung kommt, sondern vielmehr welche.“ Derzeit würden vier Angebote in den Ausschüssen geprüft. Die Idee ist, nicht nur filmisch aufzuzeichnen, sondern zudem Alarm- und Einbruchsmeldevorrichtungen in die Anlage zu integrieren. Möglichkeiten gebe es da viele, von 360-Grad-Kameras bis hin zu festen Installationen. Kosten soll das Paket laut Günther rund 8000 Euro. In Verbindung mit dem privaten Wachdienst, der, wie Rhein-Selz-Park-Investor Wolfram Richter unlängst mitteilte, künftig rund um die Uhr engmaschig patrouilliert, soll das Gelände einbruchs- und vandalensicher gemacht werden. Immer wieder seien Unbefugte auf dem ehemaligen Kasernengelände überrascht worden. „Zuletzt vor wenigen Wochen, drei Personen, die daraufhin flüchteten“, berichtet der Stadtbürgermeister. Doch damit soll nun Schluss sein.

Nicht nur am Rhein-Selz-Park. Wenn es nach Günther geht, sind Überwachungsmaßnahmen an der Mehrzweckhalle erst der Anfang. Er möchte den öffentlichen Raum überwachen, zentrale Orte, an denen potenzielle Straftäter und Vandalen wüten könnten, filmen. Zwei öffentliche Plätze hat er dabei konkret im Blick. Welche das sind, möchte Günther zwar noch nicht verraten, nahe liegen jedoch der neue Busbahnhof und der Marktplatz. Kosten würde die Überwachung insgesamt rund 15 000 bis 20 000 Euro. Zeitnah sollen die Überlegungen in den Stadtrat eingebracht werden.

Ein Dorn im Auge ist dem Stadtbürgermeister zudem seit Längerem die Sicherheitslage um den vor knapp zwei Jahren runderneuerten Bahnhof samt Vorplatz, Unterführung und Bahnsteigen. Vandalen sorgten dort immer wieder für Ärger. Zuletzt Anfang Februar dieses Jahres, als sie den Aufzügen so stark zusetzten, dass diese vorübergehend aus dem Betrieb genommen werden mussten. Und das, wo doch der Bahnhof die „Visitenkarte“ Niersteins sein soll, so Günther. Andauernder Vandalismus werfe ein schlechtes Licht auf die Stadt. In die Pflicht nimmt Günther insofern vor allem die Deutsche Bahn, Eigentümerin des Geländes. Günther fordert von ihr eine Videoüberwachung sowohl des Vorplatzes und der Bahnsteige als auch der Unterführung. Weiter zuschauen wolle er nicht, sei ohnehin „sehr unzufrieden“ mit der Zusammenarbeit.

Die letzten Gespräche mit der Bahn lägen nun rund ein halbes Jahr zurück, aber schon bald möchte er erneut Druck machen. „Schließlich sind das ja auch enorme Kosten für die Bahn, die immer wieder für Reparaturen anfallen“, so Günther. Zumal das Unternehmen die Videoüberwachung an Bahnhöfen in den vergangenen Jahren generell ausgebaut habe, allerdings vor allem an größeren. „Da muss jetzt endlich auch bei uns etwas passieren“, so Günther, dem die Sensibilität des Themas bewusst ist. Zur datenschutzrechtlichen Kritik hat er dennoch eine klare Meinung: „Wer nichts zu verbergen hat, der sollte auch kein Problem damit haben, im öffentlichen Raum aufgezeichnet zu werden.“ Er jedenfalls will das Thema nun angehen, kündigt an, bis Ende des Jahres in allen Punkten Klarheit zu schaffen. Dabei kann und möchte der Stadtbürgermeister das Thema nicht alleine angehen, auch Ordnungsamt und Polizei in das Sicherheitskonzept einbinden.

„Grundsätzlich begrüßen wir Videoüberwachung auch im öffentlichen Raum“, macht Dieter Lippold, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Oppenheim, deutlich. Kann sie doch potenziell Sicherheitslagen verbessern. Allerdings müsse man immer auch auf datenschutzrechtliche Grenzen Rücksicht nehmen. Konkrete Kriminalitätsschwerpunkte kann Lippold in Nierstein auf Anhieb nicht ausmachen. Weshalb es ihm auch schwerfällt, mögliche Standorte der Überwachungssysteme zu bewerten. „Das Problem ist insofern aber auch, dass wir von vielen Fällen gar nicht erst erfahren“, diese Orte dadurch in den Polizeiakten nicht so oft Schauplatz von Kriminalität sind wie in der Realität. Wie beispielsweise im Falle der Vandalen am Bahnhof im Februar.