Rhein-Selz-Park: Günther will von Kuwaitis Klarheit

NIERSTEIN - Thomas Günther (CDU) will es schwarz auf weiß. Der Niersteiner Stadtbürgermeister hat den kuwaitischen Investor Alhomoud Mansour mit Schreiben vom Montag aufgefordert, „jetzt schnellstens schriftlich zu bestätigen, dass Sie auf jegliche Ansprüche und Regressforderungen an die Stadt Nierstein und an die Rhein-Selz-Park GmbH verzichten“. Hintergrund ist die Erklärung von Houssam Dawood, Technischer Berater des Investors, der am Freitag nach einem Gespräch mit dem CDU-Vorstand überraschend verkündet hatte, dass man von kuwaitischer Seite doch keinen Schadensersatz verlangen werde (wir berichteten).

„Wenn das so ist, freut mich das natürlich sehr“, betont Günther. Doch er habe erhebliche Zweifel. Unklar sei, ob Dawood überhaupt berechtigt ist, solche Entscheidungen zu treffen. Zudem werde er sich nicht auf mündliche Zusagen verlassen – die zudem gegenüber zwei Vertretern des CDU-Vorstands geäußert worden seien, die keinerlei Mandat hätten, im Auftrag der Stadt zu sprechen. „Der Verwaltung liegt bislang keine Verzichtserklärung vor“, betont der Stadtbürgermeister. Im Gegenteil: Die über einen Anwalt mitgeteilte Androhung von Schadensersatzforderungen, von Mansour autorisiert und im Februar eingegangen, sei nach wie vor nicht vom Tisch. „Wir haben die Forderungen damals umgehend zurückgewiesen, aber bis heute keine Antwort erhalten.“

Sinneswandel?

Zur Erinnerung: Am 11. Februar traf der Niersteiner Stadtrat eine weitreichende Entscheidung. Es soll keine Offroad-Strecke im Rhein-Selz-Park geben, stattdessen ein Mischgebiet. Was bedeutet: Der Flächennutzungsplan muss geändert werden, ein völlig neuer Bebauungsplan muss her – was nach Angaben des Beigeordneten Egid Rüger „mindestens zweieinhalb Jahre“ dauern wird. Bis dahin hat die Kreisverwaltung für das komplette Gelände einen Baustopp verhängt, er gilt seit Wochen auch für die Kuwaitis, die gerade dabei waren, die Kasernengebäude in ein Ferienressort umzuwandeln. Die „Antwort“ des Investors aus Nahost kam umgehend. Er drohte, wie auch das Investorengespann Wolfram Richter und Ottmar Knussmann, mit Millionenklagen.

Jetzt also der Sinneswandel? Knussmann, der seine Anwälte bereits in Stellung gebracht hat, weil er seine Offroad-Strecke nicht realisieren darf, hat ebenfalls Zweifel. „Angeblich hat man dem Investor eine schnelle Klärung bzw. Lösung versprochen, um kurzfristig wieder die Arbeiten aufnehmen zu können. Dazu sollte der Investor seinen Verzicht auf Schadensersatz erklären. Öffentlich“, schreibt Knussmann in einem Brief an die Stadt, der der AZ vorliegt.

Und weiter: „Natürlich bestätigt der Investor den Verzicht auf Schadenersatz, wenn er kurzfristig weiter bauen kann. Aber wir wissen ja, dass dies nicht realistisch ist.“ Laut Knussmann habe Mansour vor drei Tagen aus Kuwait telefonisch die Anweisung gegeben, dass „die Klärung“ noch rund 60 Tage dauern dürfe. „Danach“, will Knussmann erfahren haben, „wird er sich aus dem Projekt zurückziehen und von mehreren Anwälten diese ursprüngliche und weitere Schadensersatzklagen durchsetzen lassen.“

Unser Dossier zum Rhein-Selz-Park

Sollten den Kuwaitis also tatsächlich Versprechungen bezüglich einer Verkürzung des bestehenden Baustopps gemacht worden sein, wie es Knussmann andeutet? „Nein, von unserer Seite keinesfalls“, sagt Mattias Stubbe, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands. Er und sein Stellvertreter Carsten Ahr hatten das Gespräch mit Dawood geführt, in dem dieser mündlich den Verzicht auf Schadensersatz erklärt hatte. „Gegenleistungen“ seien nicht angeboten worden. „Das wollen und können wir ja gar nicht“, betont Stubbe. „Im Gegenteil. Wir haben sogar mehrfach darauf hingewiesen, dass das Verfahren sich noch zwei Jahre hinziehen kann.“

Viele Unklarheiten also. Thomas Günther, der bei dem Gespräch des CDU-Vorstands mit dem Vertreter des Investors nach eigenen Angaben nicht eingeweiht war, will so schnell wie möglich Klarheit. Und zwar von Alhomoud Mansour persönlich. „Ich habe ihn aufgefordert, so schnell wie möglich nach Deutschland zu kommen. Dann sehen wir weiter.“