„Unerträglich, unwahr und ehrverletzend“ nennt Niersteins Stadtbürgermeister die Angriffe der örtlichen SPD auf ihn und den Rechtsanwalt der Stadt Nierstein.
NIERSTEIN - (upg). Der Ton in der Rhein-Selz-Park-Debatte wird rauer. Niersteins Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) verwahrt sich gegen in seinen Augen „unerträgliche, unwahre und ehrverletzende Vorwürfe“ der SPD. Die Genossen hatten ihm vorgehalten, ein Schreiben des Anwalts des kuwaitischen Investors nicht vorzulegen, und zudem den Anwalt der Stadt angegriffen, der momentan im Urlaub ist und deshalb keine Stellungnahme zur Klagedrohung abgeben kann.
Das Anwaltsschreiben des kuwaitischen Investors für ein Ferienresort könne jederzeit im Rathaus eingesehen werden, aber dieses Angebot habe die SPD bisher nicht angenommen, sagte Günther. Aus dem Brief geht hervor, dass der Stadt von Seiten der Kuwaitis eine Millionenklage droht, sollte der Stadtrat am Montag (18.30 Uhr, Haus der Gemeinde) die Offroad-Strecke aus dem Bebauungsplan für die Ex-Kaserne kippen.
Günther berichtete, er habe den städtischen Anwalt Franz-Peter Gallois im Urlaub angerufen. Dieser könne erst nach Durchsicht der Unterlagen eine Expertise abgeben. Unabhängig davon sei der Ausgang eines möglichen Gerichtsverfahrens ohnehin nicht zu prognostizieren. Und einen anderen Experten für öffentliches Recht gebe es in der Kanzlei, die Nierstein betreut, nicht. „Herr Dr. Gallois hat nach bestem Gewissen die Stadt vertreten“, verteidigte Günther Rechtsanwalt Franz-Peter Gallois gegen Angriffe der SPD.
Erneut verwies Günther darauf, dass die SPD die Machbarkeitsstudie inklusive Offroadstrecke dereinst mitgetragen habe. „Jetzt so zu tun, als wäre das alles nicht gewesen, ist mehr als heuchlerisch und werden Sie auch nicht wegdiskutieren können.“
