Die Stadtratsfraktionen und die BI gründen einen Gesprächskreis für Rhein-Selz-Park – Stadtbürgermeister Günther lassen sie aber bewusst außen vor.
NIERSTEIN - Wenige Tage vor der nächsten Beratung über den Rhein-Selz-Park im Stadtrat stecken die Beteiligten ihre Claims ab. Der Kampf um die politische Deutungs- und Handlungshoheit läuft derzeit nach dem Motto „Alle gegen einen“. Der eine ist Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU), der den Ratsbeschluss vom 11. Februar ausgesetzt hatte, der aus der Offroad-Strecke in der früheren Kaserne ein Mischgebiet machen würde. Auf Betreiben des Stadtchefs muss der Rat deshalb am 11. April (19 Uhr) noch einmal abstimmen, ob er bei seinem Kurs bleibt – mit allen möglichen Konsequenzen, die eine komplett neue Bauleitplanung mit sich bringen würde.
Günthers zahlreiche Widersacher haben sich mittlerweile formiert und machen deutlich, dass sie in der weiteren Diskussion das Heft des Handelns für sich beanspruchen. Sie haben sich zweimal getroffen, einen informellen Runden Tisch gegründet und am Mittwoch zwei fast gleichlautende Statements veröffentlicht. Eines stammt von der Bürgerinitiative „Offroadlärm raus aus Nierstein und Schwabsburg“. Das andere ist unterzeichnet von Vertretern von SPD, FWG, FDP, CDU und der Gruppe NEU. Also (fast) „alle“.
„Wir haben Leitlinien, eine Roadmap für das weitere Vorgehen und eine Zeitleiste für die künftigen Abläufe erarbeitet“, berichtet NEU-Stadtratsmitglied und Bürgermeisterkandidat Thomas Gehring. Man habe „sachlich, konstruktiv, kollegial und sehr zielführend“ die verfahrene Lage erörtert und werde jetzt Lösungsvorschläge erarbeiten. Und zwar ohne Günther. „Den Vorsitz führt eine vom Runden Tisch zu benennende Person“, heißt es in den Leitlinien. „Dies wird nicht der derzeit amtierende Stadtbürgermeister Thomas Günther sein.“ Das Wort „nicht“ in der Erklärung ist dick unterstrichen.
„Wir haben Herrn Günther mehrfach aufgefordert, einen Runden Tisch zu installieren, um Lösungen gemeinsam mit Bevölkerung und Investoren zu suchen“, sagte der FWG-Bürgermeisterkandidat und Zweite Beigeordnete Jochen Schmitt. „Dem ist er nicht nachgekommen. Darum handeln jetzt wir und sorgen dafür, dass der Rhein-Selz-Park vernünftig und in der gebotenen Zeit verwirklicht werden kann.“
Entscheidungen treffe weiter der Stadtrat, heißt es in den Leitlinien. Der Runde Tisch wolle Empfehlungen erarbeiten. Klar sei dabei, dass eine „einvernehmliche Entwicklung“ nur ohne die umstrittene Offroad-Strecke möglich seien, betont CDU-Stadtratsmitglied Carsten Ahr. Das Gremium soll auch über die Kommunalwahl im Mai hinaus installiert bleiben, ergänzte Hans-Jürgen Schmitt (SPD). Die Rhein-Selz-Park-Investoren Wolfram Richter und Mansour Alhomoud (für das kuwaitische Ferienresort) will der Runde Tisch je nach Lage zur Mitarbeit einladen. Vor allem wolle man keine weitere Zeit verlieren, auch und gerade im Sinne der Investoren.
Die SPD-Bürgermeisterkandidatin Sabine Stock zeigte sich überzeugt, dass der Rat am 11. April bei seinem Votum pro Mischgebiet und gegen Offroad bleibt und auch die Kommunalaufsicht dieses nicht kippen wird. BI-Sprecher Klaus Schmitt, der den alten Bebauungsplan für die Ex-Kaserne per Klage zu Fall gebracht hatte, sprach von einem „starken Signal für das Bemühen, über Parteigrenzen hinweg“ Politik im Sinne der Bürgerinteressen zu gestalten.
