Stadtbürgermeister Thomas Günther drückte Vorschlag im Stadtrat durch. Die Opposition fürchtet nach wie vor, dass die umstrittene Offroad-Strecke durch die Hintertür noch kommt.
Von Ulrich Gerecke
Reporter Politikredaktion
Hier soll es bald weitergehen: Die früheren Soldaten-Wohnungen werden zum kuwaitischen Ferienresort umgewandelt. Der Baustopp soll schnellstmöglich aufgehoben werden.
(Foto: hbz/Jörg Henkel)
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NIERSTEIN - Der Bebauungsplan ist geteilt, der Stadtrat bleibt tief gespalten. Nach einer stellenweise hitzigen Debatte hat die Niersteiner Verwaltungsspitze ihren Vorschlag für die Zukunft des Rhein-Selz-Parks im Stadtrat durchbekommen. „Ich bin stolz, dass die CDU geschlossen gestanden hatte“, freute sich Stadtbürgermeister Thomas Günther, nachdem sich seine Fraktion (plus einer FDP-Stimme) mit hauchdünner Mehrheit gegen SPD, Gruppe NEU und FWG sowie einen Unions-Abweichler durchgesetzt hatte.
Für das frühere Kasernen-Gelände bedeutet das: Es gibt einen Bebauungsplan West für das gesamte Gelände abzüglich der seit Jahren strittigen Offroad-Strecke. Für dieses Gebiet mit Gewerbeflächen und dem kuwaitischen Ferienresort gilt zwar noch ein Baustopp, nachdem Gerichte den alten Bebauungsplan annulliert hatten. Günther will aber bei der Kreisverwaltung schnellstmöglich eine Aufhebung dieser Sperre erwirken. Sein Erster Beigeordneter Egid Rüger (CDU) kündigte an, er werde noch vor der Sommerpause in zwei Bauausschuss-Sitzungen die Planung auf den Weg bringen. Der Bereich der Offroad-Strecke wurde abgetrennt und zurückgestellt. Dafür soll später ein neuer Bebauungsplan „Rhein-Selz-Park Ost“ beschlossen werden.
Für diesen Ost-Bereich wird laut Beschluss „eine offroad- und motorbezogene Planung ausgeschlossen“. Weil das der Opposition nicht weit genug ging, weil sie immer noch fürchtet, ein künftiger Rat könne nach der Kommunalwahl die Tür für Offroad wieder öffnen, gab es noch einmal richtig Zoff. NEU-Sprecher Thomas Gehring hatte einen umfassenden Änderungsantrag vorbereitet, der mit Verwaltungsjuristen abgestimmt war. Gehrings entscheidende Forderung: Das jetzige Sondergebiet Kuwait-Resort sollte in ein Gebiet für Wohnen und nicht störendes Gewerbe umgewidmet werden, damit in direkter Nachbarschaft nie mehr Offroad-Betrieb möglich ist. „Bei Günthers Plan wäre Offroad weiter möglich, nur mit unserem Vorschlag ist Offroad tot“, beschwor Gehring die CDU-Fraktion.
Am Ende zogen dennoch Günthers Argumente stärker. „Unser Plan ist die letzte Chance, einen längeren Stillstand im Rhein-Selz-Park zu verhindern“, erklärte der Stadtbürgermeister. Man habe das Papier mit allen Behörden und vor allem mit den Investoren Wolfram Richter und Ottmar Knußmann besprochen. Diese hätten Vertragstreue zugesichert und würden auf Schadenersatzforderungen verzichten – aber nur, wenn der Vorschlag der Verwaltung unverändert durchgehe. Nach Ansicht des Stadtchefs wäre auch mit dem Vorschlag von Gehring, den ein überparteilicher Runder Tisch entwickelt hatte, keineswegs garantiert gewesen, dass ein künftiger Stadtrat in Sachen Offroad anders entscheidet.
Gehring hatte ursprünglich sogar eine Veränderungssperre gefordert, nahm diese aber vom Tisch, um die CDU doch noch auf die Seite der Opposition zu ziehen. Vergeblich – auch nach einer Sitzungsunterbrechung blieb die Mehrheitsfraktion an Günthers Seite.
Kurz vor der Abstimmung krachte es noch einmal richtig, als SPD-Fraktionschef Markus Frank mehr oder wenig unverhohlen Günther und Rüger verdächtigte, in Hintergedanken immer noch pro Offroad zu agieren. „Eine absolute Frechheit“, schimpfte Günther und verlangte eine Entschuldigung, Rüger verwahrte sich gegen diese „Unterstellung“. Fazit: Trotz der Entscheidung ist Nierstein von Frieden noch weit entfernt.
