Neue Diskussion um Niersteiner Offroad-Strecke: Genossen erzürnt über „Geheimhaltung“

NIERSTEIN - Nach längerer Ruhe kommt in die Diskussion um die geplante Offroadstrecke im Rhein-Selz-Park wieder Bewegung. Erneut stehen plötzlich Vorwürfe des Vertuschens und Verschweigens im Raum, diesmal geäußert von der SPD-Opposition. Stadtbürgermeister Thomas Günther (CDU) und Investor Wolfram Richter wiesen diese zurück. Es zeichnet sich also einige hitzige Diskussionen ab, bevor das Thema in diesem Jahr in den Gremien entschieden wird.

Der Reihe nach: Für die Offroadstrecke gibt es nach wie vor (anders als für den Rest der Ex-Kaserne) kein Baurecht. Richter hatte im vergangenen November beim Kreis eine Voranfrage für ein Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt, ohne die Stadt und die Verbandsgemeinde Rhein-Selz – seine Partner in der Rhein-Selz-Park GmbH – zu informieren. Schon damals hatte die örtliche SPD Kritik geübt und am 11. Januar vom Kreis die Herausgabe der Unterlagen gefordert – unter Verweis auf das Landestransparenzgesetz.

Die Antwort, die Parteichef Michael Sander und der Fraktionsvorsitzende Markus Frank am 1. März aus Ingelheim bekamen, brachte die Genossen dann richtig auf die Palme. Die Kreisverwaltung teilte darin mit, die Real Work GmbH als Antragssteller des Verfahrens rücke die Papiere nicht raus. Als Begründung wurde angeführt, dass „die Unterlagen der Geheimhaltung unterliegen, da ein solches Projekt nicht ein zweites Mal in Deutschland entstehen soll“. Die Real Work GmbH, bis dahin in der früheren Dexheimer Kaserne noch nie in Erscheinung getreten, sitzt in Zornheim und verwaltet und bewirtschaftet Immobilien. Alleiniger Geschäftsführer ist laut Handelsregister Ottmar Knussmann, ein enger Mitarbeiter Richters.

Bei der SPD zeigte man sich über dessen Veto „mehr als überrascht und irritiert“, so Sander. „Hier werden demokratische Beratungsprozesse durch Zurückhalten von entscheidungsrelevanten Informationen bewusst verhindert. Aber das zieht sich ja wie ein roter Faden seit Jahren durch das ganze Thema Offroadstrecke.“ Frank kündigte an, man werde den Vorgang nicht auf sich beruhen lassen, dafür sei das Thema Rhein-Selz-Park zu wichtig und das Verhalten der Beteiligten zu wenig transparent.

Dass die SPD auch Günther als Stadtchef und Kasernenbeauftragten der VG in die Pflicht zur Aufklärung nimmt, schmeckt diesem gar nicht. Auf AZ-Anfrage sagte er, es handele sich bisher lediglich um eine Voranfrage, deshalb gebe es vom Kreis auch noch keine Unterlagen und keine Stellungnahmen. „Wir haben im November, als wir davon gehört haben, gleich gesagt, dass wir nicht einverstanden sind“, betonte Günther. Sobald man Näheres wisse, werde man selbstverständlich den Rat informieren.

Richter: Fachbehörden sehen keine Probleme

Immerhin: In zwei Wochen soll nun der Antrag fertig sein. „Wir haben alle Fachbehörden angehört, niemand hatte Probleme mit der Strecke“, sagte Richter der AZ. Die Voranfrage enthalte eine „dezidierte Betriebsbeschreibung“ der geplanten Anlage, das sei quasi ein Betriebsgeheimnis. Er könne nicht zulassen, dass diese Inhalte unkontrolliert verbreitet würden. Allerdings habe er Frank und seinen SPD-Kollegen angeboten, im persönlichen Gespräch „alle offenen Fragen zu beantworten“. Und dazu stehe er auch.