Kreisverwaltung setzt Baustopp im Rhein-Selz-Park durch

NIERSTEIN - Nichts geht mehr im Rhein-Selz-Park - und zwar von Amts wegen. Die Kreisverwaltung ist am Donnerstag zur Tat geschritten und hat den zu Monatsbeginn verhängten Baustopp in der früheren Kaserne zwischen Nierstein und Dexheim durchgesetzt. Mit Auftrag aus Ingelheim begannen Arbeiter mit dem Abtransport der dort noch lagernden Baumaterialien, dieser soll bis Ende kommender Woche abgeschlossen sein. Die Kosten dafür zahlt der Bauherr.

Dabei handelt es sich um die GFM Projekt Rhein-Selz GmbH eines Investors aus Kuwait, der die früheren Soldatenwohnungen vor anderthalb Jahren von Investor Wolfram Richter gekauft hatte. Er will dort, wo einst GIs logierten, ein Ferienresort für Gäste aus der Golfregion errichten. Wie die AZ erfuhr, hatte die Gesellschaft trotz des seit Anfang Februar geltenden Baustopps auf dem Gelände weitergebaut, was von Anwohnern beobachtet und dem Kreis gemeldet worden war. Dem Vernehmen nach wollte die Firma ein Musterhaus fertigstellen, das man potenziellen Käufern aus dem arabischen Raum zeigen wollte. Doch diesem Treiben setzte der Kreis Mainz-Bingen nun ein abruptes Ende.

Bebauungsplan ist unwirksam

Den Baustopp hatte der Landkreis angeordnet, nachdem der Bebauungsplan für den Rhein-Selz-Park durch die Klage eines Schwabsburger Bürgers gekippt worden war. Im Dezember vergangenen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil bestätigt, für das 80 Hektar große Gelände gibt es daher jetzt keinen rechtskräftigen Bebauungsplan.

Daran dürfte sich auch in den kommenden zwei Jahren nichts ändern, weil der Niersteiner Stadtrat am 11. Februar beschlossen hatte, einen komplett neuen Bebauungsplan aufzustellen. Darin wird die lange umstrittene Offroad-Strecke neben dem künftigen Ferienresort durch ein Mischgebiet ersetzt. Wegen des aus der Umplanung resultierenden Zeitverzugs für das gesamte Konversionsgelände hat der kuwaitische Investor der Stadt mit einer millionenschweren Schadenersatzklage gedroht.

Der Kreis betonte am Donnerstag, im Rhein-Selz-Park seien genehmigungspflichtige Arbeiten festgestellt worden, die man habe unterbinden müssen. Weitergehen dürfen allerdings der bereits angelaufene Bau eines Regenrückhaltebeckens und der Abriss einer Kläranlage. Unabhängig von dem Baustopp-Erlass hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) diese Arbeiten genehmigt.

Immer wieder Kontrollen - nach Beschwerden von Anwohnern

Schon in den vergangenen Wochen, hieß es aus der Kreisverwaltung, sei das Gelände "in unregelmäßigen Abständen" immer wieder auf illegale Bautätigkeit kontrolliert worden. "Dabei sind die Baukontrolleure auch Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern nachgegangen." Wie diese Zeitung erfuhr, hatten unter anderem die Kläger gegen den alten Bebauungsplan Baulärm, Baufahrzeugbewegungen und andere Aktivitäten beobachtet und minutiös protokolliert. Angeblich hätten Bauarbeiter sogar auf dem Areal übernachtet. Daraufhin gab es massive Beschwerden bei Landrätin Dorothea Schäfer, der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und der Stadt Nierstein. Letztere besitzt im Rhein-Selz-Park allerdings nur die sanierungsbedürftige alte Mehrzweckhalle - und an der wurde seit Monaten nicht mehr gearbeitet.

"Weitere Kontrollen auf dem gesamten Areal sind auch künftig geplant", kündigte ein Sprecher an. Auf dass die Bauarbeiter nicht zurückkommen.