Klage vom Tisch: B420-Unterführung kann ausgebaut werden

NIERSTEIN - Die B420-Unterführung am Niersteiner Bahnhof kann ausgebaut werden. Wie der Landesbetrieb Mobilität (LBM) am Montag auf Anfrage der AZ bestätigte, ist der Rechtsstreit mit einem Grundstückseigentümer, der den ursprünglich ab 2020 geplanten Ausbau lange aufgehalten hätte, gütlich beigelegt worden. „Das Baurecht liegt vor, der Kläger hat seine Klage zurückgenommen“, heißt es in der Mitteilung des LBM.

Wann die Baumaßnahme nun genau beginnt, steht noch nicht fest. Im Januar will der LBM bei einer Einwohnerversammlung in Nierstein über die weiteren Schritte informieren. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass das Projekt frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2020, vermutlich sogar erst 2021 beginnen kann.

Die B420-Unterführung am Niersteiner Bahnhof stammt aus dem Jahre 1915 und ist schwer marode. Sie muss deshalb saniert werden und soll im selben Zug um eine Spur verbreitert werden. Dafür muss die Durchfahrt für rund zwei Jahre voll gesperrt werden, was massive Verkehrsprobleme in der Region herbeiführen wird. Deshalb plant der LBM, die Anschlussstelle B9/Wörrstädter Straße vorübergehend auszubauen. Er soll den Verkehr aufnehmen, der nicht über die B420 abfließen kann.

An dieser Stelle begannen jedoch die juristischen Probleme: Für den Ausbau des temporären Knotenpunkts braucht der LBM das Grundstück des früheren „Big Deal“-Markts, so sieht es auch der Planfeststellungsbeschluss vor. Allerdings wurde sich der LBM lange mit dem Eigentümer nicht über den Kaufpreis einig.

LBM besserte Kaufangebot nach

Dieser zog vor das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Ein Prozess hätte den Ausbau des Knotenpunkts und damit auch jenen der B420-Unterführung auf Jahre hinaus verzögern können. Vor wenigen Tagen wurde man sich dann doch handelseinig, am Freitag zog der Kläger seinen Rechtsstreit am OVG zurück.

Über Details der Vereinbarung machte der LBM keine Angaben, insbesondere nicht über den Kaufpreis. Dieser soll nach Insiderschätzungen zwischen 600.000 und 800.000 Euro liegen. Dem LBM waren in den Verhandlungen die Hände gebunden, weil er nicht grenzenlos Steuergeld für solche Projekte ausgeben kann. Umgekehrt war dem Kläger wohl bewusst, dass er bei einem Enteignungsverfahren wohl finanziell schlechter weggekommen wäre.

Nach Informationen dieser Zeitung besserte der LBM am Ende sein Angebot auf der Grundlage neuerer Wertgutachten noch einmal nach, was den Durchbruch schließlich ermöglichte. Der Kaufvertrag ist laut LBM bereits notariell beurkundet. „Damit ist der Rechtsstreit erledigt. Der Planfeststellungsbeschluss hat Bestandskraft erlangt“, so der Landesbetrieb.

Circa 26,2 Millionen Euro für B420-Ausbau

Mit rund 26,2 Millionen Euro geschätzten Kosten gehört der B420-Ausbau zu den größten Verkehrsinfrastrukturprojekten in Rheinhessen in den kommenden Jahren. Der Kostenanteil der Bahn liegt bei 7,2 Millionen Euro. Auf die Bundesstraßen B9 und B420 entfallen Kosten von rund 19 Millionen Euro. Der Ausbau der Unterführung ist auch deshalb so wichtig, weil erst danach die geplante Untertunnelung der B9 im Niersteiner Stadtgebiet erfolgen kann.

Über die B420 fahren in diesem Bereich täglich rund 14.000 Autos, auf der B9 sind es sogar 24.000. Die weitere Spur soll das Abbiegen von der B420 in die B9 beschleunigen. Anwohner befürchten vor allem zu den Stoßzeiten morgens und am späten Nachmittag noch mehr Staus als schon jetzt, wenn die B420 am Bahnhof zu ist. In der Region und in der Stadt wurden Arbeitskreise gebildet, die sich mit verschiedenen Entlastungsszenarien beschäftigen.

Im Auftrag der Bahn sollen im Frühjahr 2020 Vorarbeiten im Bereich der alten Bahnbrücke beginnen. Dabei wird eine Entlastungsbrücke eingezogen, dafür wird die B420 mehrfach nächteweise gesperrt werden. Die eigentliche Vollsperrung über zwei Jahre erfolgt dann, wenn der temporäre Knotenpunkt an der Wörrstädter Straße fertig ist. Der genaue Termin dafür hängt vor allem von den Plänen der Deutschen Bahn ab.