Geld für Kita und Dorferneuerung: Dienheimer Rat verabschiedet Doppelhaushalt
Von Beate Nietzel
Editorin Rheinland-Pfalz-Desk
Die alte Kita in der Bahnstraße soll energetisch saniert werden. Foto: hbz/Harry Braun
( Foto: hbz/Harry Braun)
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DIENHEIM - Einmütigkeit prägte die jüngste Ratssitzung in Dienheim. So verabschiedeten alle Fraktionen den Doppelhaushalt 2017/2018, beschlossen die in diesem Jahr geplante energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung mittels LED-Technik (Kostenpunkt: zuschussfähige 95 000 Euro plus Planungskosten von 14 000 Euro) sowie bei einer Enthaltung die Teilfortschreibung des noch aus dem Jahr 1987 datierenden Dorferneuerungskonzeptes mit Blick auf die Sanierung des Totengräberhäuschens am Ehrenmal: Dieses soll unter Beteiligung des Denkmalschutzes zu einer Begegnungsstätte – gemäß der Bürgerbeteiligung von Anfang Januar – erneuert und umgestaltet werden. Die Kosten, im Doppeletat eingeplant, sollen bei 236 000 gedeckelt und die teilweise aus Zuschüssen von Denkmalschutz und Dorferneuerung gespeist werden.
450 000 Euro stehen zur Verfügung
Ortschef Norbert Jochem (FWG) umriss die anstehenden Investitionen: Zu Buche stehen die Planungs- und Baukosten (ohne die nach wie vor unklaren Mehrkosten) für den Bahnhaltepunkt von 173 000 Euro; ein Sonnenschutz für die Kita (30 000 Euro); Urnenstelen (55 000 Euro) sowie die Neuanlage eines Jugendspielplatzes an der P+R-Anlage (130 000 Euro). Der alte Kindergarten soll für zuschussfähige 140 000 Euro energetisch saniert und die Toilettenanlage am Festplatz (10 000 Euro) erneuert werden.
Insgesamt verzeichne das Zahlenwerk Unterhaltungsmaßnahmen von 407 000 Euro, so Jochem, während die Investitionen insgesamt rund 450 000 Euro umfassen, Anträge auf Zuschüsse seien gestellt. „Die Infrastruktur stimmt in der Gemeinde“, betonte Jochem. Zwar sei der Haushaltsausgleich nicht erreicht worden (Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 601 500 Euro (2017) und 174 000 (2018); Finanzhaushalt: 420 000 Euro (2017) und 89 000 (2018)), Kreditaufnahmen für Investitionen seien in den nächsten zwei Jahren nicht geplant. Das Eigenkapital betrage zum 31. Dezember 2016 voraussichtlich 10,5 Millionen Euro gegenüber geschätzten 9,93 Millionen (2017) und 9,78 Millionen (2018).
IM RAT NOTIERT
Dringend sucht die Verwaltung noch Mitbürger, die am Fastnachtssamstag knapp drei Stunden Freizeit für den Verkauf der Umzug-Pins investieren.
Keine Neuigkeiten gebe es, so Ortschef Jochem, bei den Klagen in Sachen Baugebiet Taubhaus und Spielplatz.
Nicht zufrieden könne man mit der Heckenschnitt-Moral von Privatleuten und Kleingarten-Besitzern sein, so die einhellige Meinung. Die am 28. Februar ablaufende Frist sitze der Verwaltung und den Bauern und Winzern im Nacken. Ehe man jedoch die Schnittarbeiten übernehme und dann Anlieger zur Kasse bitte, müssten diese zuvor schriftlich gemahnt werden.
Demgegenüber sei mit einem Anstieg der Steuereinnahmen zu rechnen, beispielsweise 1,45 Millionen in diesem Jahr, wovon jedoch nach den Umlagezahlungen nur noch gut 250 000 Euro in der Gemeindekasse verblieben. Allerdings habe man knapp 1,2 Millionen Euro in Gestalt von Forderungen gegenüber der VG auf der hohen Kante.
Mit Blick auf die mit demVerkauf der letzten beiden gemeindeeigenen Grundstücke (380 000 Euro) im Baugebiet Taubhaus war man sich einig, dass über die Erweiterung des Ortes und damit der Schaffung neuer Baugebiete nachgedacht werden müsse.
FWG-Fraktionssprecher Reinhard Martin: „In den nächsten zehn Jahren müssen wir uns mit dem Thema befassen“, zumal sich der Rhein-Main-Speckgürtel immer weiter in die hiesige Region ausbreite. Die Ausgaben ließen sich noch etwas beeinflussen, das Lagergebäude am Totengräberhäuschen könnte in Eigenleistung abgerissen werden. Die Einsetzung eines ehrenamtlichen Jugendbetreuers sehe man positiv, wolle aber zunächst die Entwicklung des neuen Jugendtreffs abwarten.
Für die SPD unterstrich Christian Klein, dass der Haushalt durch „notwendige und sinnvolle Ausgaben“ geprägt sei. Auch er mahnte, dass man künftig „nicht mehr viel Spielraum“ habe. Ebenso rief Peter Höpfner (CDU) dazu auf, sich „um weitere Einnahmen zu bemühen“, etwa in Gestalt von weiteren Baugebieten.
Einstimmig in den zuständigen Ausschuss verwiesen die Ratsmitglieder einen Antrag der SPD, einen Seniorenbeirat in Dienheim zu bilden. Dieser solle, so SPD-Fraktionssprecher Christian Klein, die Belange von Seniorinnen und Senioren vertreten und auch eigene Anträge im Gemeinderat stellen können. Der Beirat könne, so Klein, aus fünf nicht dem Rat angehörenden Mitgliedern bestehen und öffentlich tagen. Inhaltlich hatten die anderen Fraktionen nichts dagegen, fragten sich wie Markus Rübe (FWG) jedoch, ob ein solcher Beirat wirklich notwendig sei. Man habe oft und lange über die Vielzahl von Arbeitskreisen und Ausschüssen diskutiert, so Rübe, der in dieser Hinsicht ohnehin eine „gute Altersmischung“ mit Blick auf die Vertretung vielfältiger Interessen gegeben sah. Peter Höpfner mahnte für die CDU, dass ein solcher Beirat per Satzung klar definiert sein müsse und ohnehin bei der VG sinnvoller angesiedelt sei.
