Ein Minus weist der Dalheimer Etat für das Jahr 2020 aus. Diskutiert wurde auch über die Ausweisung eines Neubaugebietes.
IM RAT NOTIERT
Zustimmung zum Bauantrag für ein Einfamilienhaus und für den Anbau eines öffentlichen Gebäudes.
DALHEIM - Dem Gemeinderat lag in der letzten Sitzung des Jahres der Entwurf des Haushaltsplans 2020 vor, der von Ortsbürgermeisterin Trudy Hennig (BfD) ausführlich erläutert wurde. Der Haushaltsausgleich 2020 wird mit einem Jahresfehlbetrag von 81 373 Euro und einem Jahresmittelfehlbetrag von 10 859 Euro verfehlt. Das Minus fällt dank steigender Steuereinnahmen und Personalkostenzuschüssen des Landkreises niedriger aus.
Mit der Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte Himmelszelt im Jahr 2018 sind natürlich höhere Personal- und Sachaufwendungen verbunden, wie zum Beispiel für die Unterhaltung der Außenanlage der Kita. Dafür sind statt 2000 Euro 6000 Euro im Etat eingestellt. Für den Bau eines Buswartehäuschen fallen 7500 Euro an, und für eine mögliche Bauleitplanung 15 000 Euo.
Der Erste Beigeordnete Steffen Imruck (FWG) beklagte zum wiederholten Male, dass die Gemeinde Dalheim zu wenig Spielraum hat für Investitionen in die Zukunft. Der Sprecher der Bürger für Dalheim (BfD), Manfred Meffert, rügte die zu hohe Ausgabenlast der Kommune, forderte, dass die Einkommensquellen der Gemeinde stärker sprudeln sollten und sprach sich für die Ausweisung von Neubaugebieten aus.
Genau diese Forderung war, nachdem der Haushalt 2020 der Not gehorchend verabschiedet wurde, Gegenstand einer zum Teil hitzigen Diskussion, an der sich der Sprecher der FWG, Walter Schweitzer, und der Dritte Beigeordnete Rüdiger Kolb (FWG) maßgeblich beteiligten.
2017 hatte sich der Gemeinderat für die weitere Entwicklung der Areals DAL 1 ausgesprochen, das im Flächennutzungsplan 2030 der VG Rhein-Selz seinen Niederschlag fand. Im Rahmen einer weiteren Bewertung der städtebaulichen Entwicklung wurden später sieben potenzielle Entwicklungsflächen ins Spiel gebracht. Ortsbürgermeisterin Hennig favorisierte dabei DAL 4 (Haierweg) und sprach sich dafür aus, das mögliche neue Baugebiet noch während der aktuellen Sitzung zu beschließen. Auch der Sprecher der CDU-Fraktion, Manuel Grimbach, mahnte eine baldige Entscheidung an.
Die emotionale Diskussion wogte hin und her und bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung sprach sich der Rat schließlich dafür aus, diese zukunftweisende Entscheidung auf die erste Gemeinderatsitzung vermutlich im Februar 2020 zu vertagen.