Oppenheimer CDU-Fraktion wirft Helmut Krethe raus

OPPENHEIM - Der Bruch zwischen der Oppenheimer CDU und Helmut Krethe ist komplett. Die Fraktion schloss den Zweiten Beigeordneten, der bereits im Herbst sein Parteibuch zurückgegeben hatte, aus. Nach AZ-Informationen erfolgte das Votum, das Fraktionschef Dr. Marco Becker in der Stadtratssitzung verkündete, nicht einstimmig. Und auch bei der öffentlichen Bekanntgabe des Zerwürfnisses ging man getrennte Wege: Krethe brachte eine Presseerklärung dazu am Mittwochabend in den Stadtrat mit, Becker zog am Donnerstag schriftlich nach.

Krethe und die Union hatten sich wegen der Causa Marcus Held und der VG-Leaks-Affäre eine öffentliche Fehde geliefert, weshalb der Bruch absehbar war. Der Beigeordnete warf der Partei am Mittwoch vor, ihre anfängliche und „richtige“ Zurückhaltung bei der Bewertung der anonymen Geschmäckle-Vorwürfe gegen Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) ohne Not aufgegeben zu haben.

„Die Kampagne gegen Held ist ausschließlich von Neid und Hass geprägt“, schrieb Krethe. „Marcus Held genießt meine volle Unterstützung. Ich stehe in dieser für ihn schweren Zeit an seiner Seite.“ Nach Studium der Akten sei Helds Vorgehen für ihn „nachvollziehbar und im Rahmen der vom Stadtrat getroffenen Beschlüsse“.

Keine einvernehmliche Trennung

Vor allem aber hat Krethe als Jurist Probleme mit der Tatsache, dass die CDU die Aufklärung der Vorwürfe gegen Held wichtiger einstuft als die Suche nach dem Maulwurf, der Dokumente aus der Verbandsgemeinde-Verwaltung herausgegeben hat. „Eine skurrile und abenteuerliche Rechtsauffassung“, meint Krethe. Diese habe es ihm unmöglich gemnacht, weiter Solidarität mit der Unionsfraktion herzustellen. Wenn der Informant, der den Verfasser des anonymen Dossiers mit Akten fütterte, eine „schützenswerte Motivation“ habe, wie es die CDU unterstelle, „dann bedeutet das, dass jeder das Recht hat, das Recht in die eigene Hand nehmen zu dürfen“. Stichwort: Selbstjustiz.

Wie zerrüttet das Verhältnis ist, zeigt auch der Trennungsvorgang selbst. „Eine einvernehmliche Trennung ist leider nicht zustande gekommen“, sagte Krethe. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Matthias Schäfer habe ihm „die Pistole auf die Brust gesetzt“: Krethe solle auf das Stadtratsmandat verzichte, andernfalls erfolge der Ausschluss. „Dieser versuchten Nötigung bin ich nicht nachgekommen.“ Zudem berichtete Krethe, CDU-Chef Peter Pfau habe ihm mit Verleumdungsklage gedroht, nachdem Krethe öffentlich erklärt hatte, er verorte den Anti-Held-Anonymus in Oppenheims CDU
„Wir haben uns die Entscheidung wirklich nicht leicht gemacht“, betonte Becker, aber das „partei- und fraktionsschädigende Verhalten Krethes“ habe der CDU keine andere Wahl gelassen – zumal Krethe nicht durch freiwilligen Mandatsverzicht, den man ihm nahe gelegt habe, für einen Nachrücker Platz machen wollte. Er hätte als Beigeordneter ja am Ratstisch verbleiben können, alle Rechte behalten und wäre „unbeschadet“ aus der Sache herausgekommen, so Schäfer.

"Ausschluss längst überfällig"

„Wir haben versucht, ihm Brücken zu bauen, aber er zeigte sich uneinsichtig“, erklärte Becker weiter. Schon bei seinem Parteiaustritt im Herbst 2016 habe Krethe fälschlicherweise von Rissen zwischen Partei und Fraktion gesprochen. „Die CDU-Fraktion und die Partei stehen immer noch hinter der Koalition zwischen CDU und SPD im Stadtrat“, versicherte Becker.

Dass Krethe den Anonymus in der CDU verorte, ohne Beweise vorzulegen, brachte das Fass zum Überlaufen. „Er nimmt billigend in Kauf, die komplette Oppenheimer CDU unter Generalverdacht zu stellen. Das ist inakzeptabel“, wies Schäfer diesen Vorwurf zurück. Parteichef Pfau sah in Krethes Aussagen einen roten Faden: „Es ist im schlichtweg egal geworden, wie die CDU als seine ehemalige Partei dasteht. Daher war sein Ausschluss aus der Fraktion schon längst überfällig.“