Fall Marcus Held: Reaktionen zur langen juristischen Aufarbeitung

VG RHEIN-SELZ - Die juristische Aufarbeitung der Affäre um den früheren Oppenheimer Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) zieht sich hin. Wie berichtet, wird das Mainzer Landgericht wohl erst Ende des ersten Halbjahres 2020 entscheiden, ob eine Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird. Diese Zeitung fragte bei Politikern vor Ort nach, wie sie zu der Ankündigung der Justizbehörde stehen.

„Ich glaube an die Gerichte, die sollen den Fall klären“, sagt der Oppenheimer Stadtbürgermeister Walter Jertz (parteilos). Zwar sei es schade, dass das Verfahren nun schon so lange dauere, aber nun habe man schon so lange gewartet, dass man auch noch bis Mitte des Jahres warten könne, sagt Jertz.

„Unbefriedigend bis dorthinaus“

VG-Bürgermeister Klaus Penzer (SPD) wollte sich auf Anfrage dieser Zeitung nicht zum Fortgang des Verfahrens äußern. „Das ist ein Riesen-Trauerspiel und unbefriedigend bis dorthinaus“, kommentiert der Vorsitzende des Oppenheimer SPD-Ortsvereins, Willi Keitel, den aus seiner Sicht zu langsamen Fortgang. „Es wird Zeit, dass das juristisch aufgearbeitet wird, damit der Fall abgeschlossen werden kann“, fordert er.

Auch die Oppenheimer CDU meldet sich mit Blick auf die noch nicht erfolgte Entscheidung des Mainzer Landgerichts zu Wort: „Bei den Bürgern breitet sich zunehmend die Meinung aus, dass dieses Verfahren ,einschlafen‘ und mit einem Freispruch zweiter Klasse enden wird“, erklärt der Oppenheimer CDU-Vorsitzende Peter Pfau. Man habe Verständnis dafür, dass die ehrenamtliche Stadtspitze in Oppenheim nicht alles in kürzester Zeit erledigen könne. „Von berufsmäßig damit befassten und geschulten Angestellten erwartet der Bürger mehr Engagement“, fügt Pfau hinzu. „Es vergingen endlose Monate der Prüfung, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dann wurde im Ermittlungsverfahren geprüft, ob überhaupt Klage erhoben wird.

Im Juli 2019 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass Anklage in mehreren Fällen erhoben wird. Seither heißt es, still ruht der See“, ärgert sich Pfau. „Nun müssen wir erfahren, dass das Gericht ein Jahr benötigt, um die Zulassung der Klage zu prüfen? Verdient der Fall eines Bundestagsabgeordneten weniger Aufmerksamkeit?“, will Pfau wissen und fordert eine Beschleunigung des Verfahrens. Letztlich sei dies im eigenen Interesse, da das Vertrauen in die Justiz zunehmend schwinde, sagt Pfau.

Torsten Kram, Vorsitzender der Wählergruppe „Wir für Oppenheim“, geht weiter davon aus, „dass das Gericht in diesem bundesweit beachteten Fall die notwendigen Kapazitäten schafft, um schnellstmögliche Rechtsklarheit herzustellen.“ In der Justiz gelte der allgemeine Grundsatz: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

"Endlich Bundestagsmandat niederlegen"

Joshua Schmitt ist Chef der SPD-Nachwuchsorganisation „Jusos“ in der VG Rhein-Selz. „Für die Bürger ist es unverständlich, wieso sich das Verfahren so lange hinzieht“, denkt er. Da gehe viel Vertrauen in den Staat verloren. Auch die Tatsache, dass Held seit seinem Rücktritt Anfang 2018 nicht mehr in seinem rheinhessischen Wahlkreis aktiv gewesen sei, verärgere die Wähler. „Wir können Held nur erneut auffordern, endlich sein Bundestagsmandat niederzulegen“, unterstreicht Schmitt. Aber ein Abgeordneter sei halt nun einmal nur seinem Gewissen unterworfen.

Bei den Anklagepunkten geht es vor allem um Grundstücksgeschäfte im Oppenheimer Neubaugebiet. Gegenstand der Anklage, die nicht nur gegen Marcus Held, sondern auch gegen einen Makler und den Geschäftsführer eines Abrissunternehmens erhoben werden soll, sind unter anderem Vergehen der Untreue, des Betrugs, der Bestechung und Bestechlichkeit, der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Das rheinland-pfälzische Justizministerium äußerte sich zur Causa Held am Mittwoch auf Anfrage nicht.

Ein Sprecher wies lediglich darauf hin, dass die richterliche Unabhängigkeit auch für die Frage gelte, in welcher Reihenfolge eine Strafkammer ihre Fälle abarbeite. „Gesetzliche Ausnahmen gelten lediglich für Verfahren, in denen sich ein Angeklagter in Untersuchungshaft befindet. Diese Verfahren sind beschleunigt und grundsätzlich vorrangig zu erledigen, da hier die ebenfalls durch das Grundgesetz geschützte Freiheit von Menschen im Raum steht, die noch als unschuldig zu gelten haben.“ Deshalb hat die Causa Held hinter Haftsachen zurückzustehen.