In der Affäre um Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) hat Christian Baldauf, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, das SPD-geführte Innenministerium massiv unter Beschuss genommen. Im Innenausschuss forderte Baldauf von Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) eine inhaltliche Stellungnahme zu den Vorwürfen.
MAINZ/OPPENHEIM - In der Affäre um Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held (SPD) hat Christian Baldauf, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, das SPD-geführte Innenministerium massiv unter Beschuss genommen. Im Innenausschuss forderte Baldauf am Donnerstag von Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) eine inhaltliche Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Held – letztlich vergebens. „Sie sind doch sonst nicht so schüchtern mit Ihrer eigenen Meinung, so glatt kommen Sie hier nicht raus“, hielt Baldauf Stich vor. Der Vertreter von SPD-Innenminister Roger Lewentz verwies hingegen auf den Verfahrensweg: „Wir sind bei Weitem noch nicht in dem Stadium für eine weitere Befassung, dafür sehe ich derzeit keine Veranlassung.“
Umstrittene Grundstücksgeschäfte im Zentrum der Kritik
Der Landesrechnungshof hatte Held in seinem am 14. Dezember vergangenen Jahres veröffentlichten Abschlussbericht Verschwendung, teilweise rechtswidriges Handeln, Verfahrensmängel und falsche Aussagen vorgehalten; auch die zuständige Verbandsgemeinde Rhein-Selz bekam bei der Sonderprüfung ihr Fett weg. Im Zentrum der Kritik stehen umstrittene Grundstücksgeschäfte im Neubaugebiet Krämereck Süd, dazu ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Mainz wegen Untreueverdachts gegen Held.
Baldauf sprach im Ausschuss von einem „Krimi“ und einer „Klatsche“, der Rechnungshof habe sich in seinem Bericht „so weit aus dem Fenster gelehnt, wie ich es mir nicht vorstellen konnte“. Mittlerweile gingen in Oppenheim sogar Bürger gegen Held auf die Straße. „Aber der Stadtbürgermeister äußert sich nicht in der Sache, sondern schiebt alles auf andere ab.“
Ein offensichtlicher Versuch, Zeit zu gewinnen
Da das Innenministerium am 7. September vergangenen Jahres eine Stellungnahme nach Vorlage des Rechnungshofberichtes angekündigt hatte, wolle er diese jetzt hören, bohrte Baldauf weiter. Stich tat ihm den Gefallen jedoch nicht. „Die notwendigen Folgerungen obliegen zunächst den betroffenen Kommunen“, sagte Stich, dazu haben diese bis zum 15. März Zeit. Und danach sei die Kommunalaufsicht beim Kreis Mainz-Bingen zuständig. „Der will ich nicht vorgreifen.“ Erst dann komme die ADD und mithin das Land ins Spiel.
Stichs offensichtlicher Versuch, Zeit zu gewinnen, kam weder bei Baldauf („Sie haben den Bericht doch nicht abgeheftet und in den Schrank gestellt“) noch bei Pia Schellhammer gut an. Die Grünen-Politikerin aus Oppenheim berichtete, das Papier habe in ihrer Heimatstadt „wie eine Bombe eingeschlagen. Der Fall hat ein erhebliche Dimension, aber eine lokale. Konsequenzen müssen vor Ort gezogen werde.“ In Richtung Baldauf stichelte die Parlamentarische Geschäftsführerin, er solle mal seinen „Ex-Kollegen Thomas Günther überzeugen“, sich ebenfalls so eindeutig gegen Held zu positionieren. Hintergrund: Günther, bis 2016 Landtagsabgeordneter, führt derzeit im VG-Rat Rhein-Selz die CDU-Fraktion in einer Großen Koalition mit Helds SPD.
Baldauf sieht Causa Held keineswegs nur vor Ort verankert
CDU-Parlamentarier Alexander Licht fragte Stich zudem, ob es weitere Verfahren gegen Held gebe, was Stich verneinte. Derzeit liegt bei der Mainzer Staatsanwaltschaft noch eine Anzeige gegen Held wegen Urheberrechtsverletzung vor, weil er angeblich den Entwurf des Rechnungshofberichts an die Presse weitergegeben habe. Wie die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller dieser Zeitung sagte, wird derzeit noch geprüft, ob hierzu ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Andreas Utsch, der für den Rechnungshof beide Kommunen geprüft hatte, erklärte im Innenausschuss, der Entwurf habe eigentlich eine rein „behördeninterne Funktion“ – anders als der Abschlussbericht. Der steht seit 14. Dezember auf der Homepage der VG.
Befriedigt zeigte sich Baldauf von Stichs Antworten nicht. Anders als Schellhammer sehe er die Causa Held keinesfalls nur vor Ort verankert, außerdem solle Minister Lewentz dem Ausschuss zeitnah ebenfalls zu der Affäre Rede und Antwort stehen. Immerhin so viel konnte Stich mitteilen: Der Landkreis Mainz-Bingen werde die Festlegungen des Rechnungshofes berücksichtigen, wenn er die Haushalte 2018 von Oppenheim und Rhein-Selz prüfe. Ums massive Sparen werden beide Kommunen also wohl nicht herumkommen.
