IM RAT NOTIERT
Der Rat verabschiedete einstimmig die aktualisierte Fassung der Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen.
Einmütig wurde der Flächennutzungsplan 2025 der VG Nieder-Olm abgesegnet.
Für den 8. Oktober (Mineralienbörse) und den 12. November (Kerb) wurden „Marktsonntage“ festgelegt.
OBER-OLM - Am Ramonchamp-Platz sind derzeit die Gemeindearbeiter aktiv und erledigen die Tiefbauarbeiten, damit die Umgestaltung des Platzes bis zum kommenden Wochenende, wenn die namensgebenden Partnerschaftsfreunde aus Frankreich zur 45-Jahr-Feier kommen, fertiggestellt ist. Nachdem die Ausschreibung nur ein überteuertes Angebot ergab und aufgehoben wurde, ersann die Verwaltung diese Lösung. „Wir nutzen das Know-how des Bauhofteams, ein Maurermeister und die Planer geben Unterstützung“, erklärte Ortsbürgermeisterin Doris Leininger-Rill in der Ratssitzung. Sparen lässt sich dadurch ein beträchtlicher Teil der auf 58 000 Euro geschätzten Baukosten. 20 000 Euro stehen im Haushalt bereit, 35 000 Euro zusätzlich bewilligte der Rat als überplanmäßige Ausgabe gegen die Stimmen der SPD, die dem Vorhaben kritisch gegenübersteht.
Beim Ulzheimer Weg geht es mit der Planung voran
Voran geht es mit der Planung zum Ausbau des Ulzheimer Weges bis zur Goethestraße, der wie der Ausbau des unteren Teils der Backhausgasse aus Wiederkehrenden Beiträgen finanziert werden soll. Wenn die Ausschreibung des einstimmig beschlossenen Leistungsverzeichnisses zügig verläuft, könnten Anfang 2018 als erste Maßnahme die Wasseranschlüsse erneuert werden, erläuterte Leininiger-Rill.
Da der obere Teil der Backhausgasse weitgehend in Ordnung ist, wie auch VG-Baudezernent Erwin Malkmus bestätigte, wird dort nur der untere Bereich inklusive Kanalsystem erneuert.
Damit es bei Starkregenereignissen „Auf der Bitz“ nicht mehr zu Überschwemmungen kommt, ist der verstopfte Drainagebereich – zirka zwei Meter – ausgewechselt worden. Auf weiteren 200 Metern (Bitzer Pfad bis Ausgang Neuweg) wird in einem ersten Bauabschnitt die Drainage mit vergrößertem Querschnitt erneuert. Der Rat vergab die Planung – bei geschätzten Baukosten von 200 000 Euro belaufen sich deren Kosten auf 56 000 Euro – an das Ingenieur-Büro Hartwig.
Anbau am Jugendtreff soll Hortkinder aufnehmen
Geplant hat die Gemeinde obendrein, an den Jugendtreff, in dem jetzt auch der Hort untergebracht ist, einen Hort-Anbau zu setzen. Zusätzlich sollen auf diesem gemeindeeigenen Gelände ein Grillplatz und Parkplätze entstehen. Betrachteten alle das Vorhaben als grundsätzlich begrüßenswert, so fürchten doch mehrere Stimmen, vor allem aus der SPD, Probleme mit der Nachbarschaft wegen Lärms.
Ein Bebauungsplan werde nun aufgestellt, um die Bürger einzubinden, und ein Lärmgutachten geht in Auftrag. Je nachdem wie dieses ausfalle, könne der Grillplatz gebaut werden oder die Pläne würden geändert. Bei zwei Enthaltungen stimmten die Ratsmitglieder zu.
Eine lebhafte Diskussion entstand zum Plan der Verwaltung, für Ober-Olm eine Gestaltungssatzung zu entwickeln. „Wir brauchen Vorgaben“, warb die Bürgermeisterin dafür und der Erste Beigeordnete Matthias Becker warnte: „Im Moment ist kein Veto möglich bei Bauanträgen, man kann alles bauen“.
SPD-Sprecher Raimund Bär sprach sich dagegen aus. Der Weg über die Dorfmoderation, „gestalten ohne zu gängeln“ sei sinnvoll für die SPD.
Eva-Luise Greb oder Renate Wiedenhöft (beide SPD) ging das Vorhaben, über alle Ortsbereiche eine Satzung zu legen, viel zu weit. Die Ratsmehrheit folgte jedoch der Verwaltung und entschied gegen die SPD, eine Dorferhaltungs- und Gestaltungssatzung zu entwerfen, deren Details mit den Bürgern ausgearbeitet werden soll.
