VG BODENHEIM - Der Umbau der beiden freigewordenen Feuerwehrgerätehäuser in Bodenheim und Nackenheim war Thema in der Sitzung des Verbandsgemeinderates Bodenheim in der Nackenheimer Carl-Zuckmayer-Halle.
Die Immobilien sollen zu Bürogebäuden der Verbandsgemeindeverwaltung, die weiteren Raumbedarf hat, umgebaut werden. Das Vorhaben soll vom Land gefördert werden. Bürgermeister Dr. Robert Scheurer (CDU) informierte über den Sachstand. Wegen des Lockdown konnte bisher noch kein Ortstermin mit ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion), SGD (Struktur- und Genehmigungsdirektion) und Kreisverwaltung Mainz-Bingen stattfinden, bei dem die förderrechtlichen Rahmenbedingungen erörtert werden sollten, berichtete er. Erst am Donnerstag, 9. Juli, findet jetzt ein Gespräch mit der ADD statt. Bis zum 15. Oktober muss der Förderantrag beim Land vorliegen. Ein Raumprogramm, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und planerische Rahmenbedingungen sind gefordert. Architekt Sebastian Bohnekamp vom Büro DBN in Darmstadt präsentierte im Rat die Vorentwurfsskizzen.
Einstimmig hat das Gremium beschlossen, eine 13-köpfige Planungsgruppe einzurichten, die aus dem Bürgermeister, den Ortsbürgermeistern, je einem Mitglied der im VG-Rat vertretenen Fraktionen, einem leitenden Mitarbeiter der Verwaltung, einem Mitglied des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten bestehen soll. Ebenfalls beauftragt wurde die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die für die Fördermittelantragstellung notwendig ist (Kosten 22 000 Euro).
Die Digitalisierung in den Grundschulen war ebenfalls ein Thema. Die Verbandsgemeinde beantragt im Rahmen des Digitalpaktes Fördermittel zur Schaffung einer Netzinfrastruktur und die Anschaffung geeigneter Endgeräte für alle vier Grundschulen. Der Rat erteilte dem Bürgermeister die Vollmacht, Planungs- und Handwerkerleistungen zu vergeben.
Der Beigeordnete Wolfgang Böttger (CDU) stellte den Sachstand zur Zweckvereinbarung Schul-IT mit dem Landkreis vor. In diesem Pilotprojekt schließen insgesamt sieben Kommunen eine Zweckvereinbarung über die Durchführung von IT-Dienstleistungen für Schulen.
Während der Corona-Pandemie fand in der betreuenden Grundschule in den vier Ortsgemeinden nur ein Notbetrieb statt. Der Rat entschied einstimmig, die Kostenbeiträge von April bis Juni nur von denjenigen Eltern zu erheben, deren Kinder das Angebot tatsächlich nutzten. Dadurch entstehen Mindereinnahmen in Höhe von 150 000 Euro. Ebenfalls beschlossen wurden neue Beitragssätze für die betreuenden Grundschulen ab dem Schuljahr 2020/21.
Ausführlich diskutiert und auf Antrag von Andrea Metelmann-Lotz (Bündnis 90/Die Grünen) in den Ausschuss verwiesen wurde der Tagesordnungspunkt „Einführung einer Bewertungsmatrix im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen“. Man war sich einig, dass es sinnvoll sei, bei der Auftragsvergabe nicht nur die Kosten als Zuschlagskriterium zu berücksichtigen, sondern auch Qualität, Termintreue, Kostenmanagement und Kommunikation.
