Im Interview spricht Manuela Matz, die CDU-Kandidatin bei der OB-Wahl, über Verkehrskonzepte, Innenstadtentwicklung, das Rheinufer und mögliche Steuerentlastungen.
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Frau Matz, wie ist der Wahlkampf angelaufen?
Die Aufbruchstimmung ist spürbar, die Unterstützung groß. Aus den Gesprächen nehme ich viele Anregungen mit. Das erfüllt mich.
Was ist in Ihren Augen das wichtigste Thema dieser Wahl?
Ich denke, das Thema Verkehr ist zentral. Es bewegt die Menschen, ist mit diversen weiteren Themen wie Wohnen, Stadtentwicklung und Klimaschutz verknüpft.
Sie wollen ein Gesamtverkehrskonzept. Wie sieht dieses aus?
Wir brauchen einen gesunden Mobilitätsmix, müssen von Fußgängern über Radfahrer, den ÖPNV bis zum motorisierten Individualverkehr alle bei der Planung mitdenken. Ein Gesamtverkehrskonzept bezieht sich ja nicht nur auf Straßenbau. Es geht um Stadtentwicklung insgesamt. Also Mobilität, aber auch attraktive Einzelhandels- und Gastronomieangebote, eine Verweilatmosphäre in der Innenstadt. Es geht also einerseits um die Frage, wie bekommt man die Menschen in die Stadt. Andererseits braucht es ein Konzept, wie man sie in der Stadt hält.
Die Flächen in der Innenstadt sind begrenzt. Wie soll der Verkehrsraum künftig aufgeteilt sein?
Man muss die Menschen dort abholen, wo sie sich selbst sehen. Das gilt auch für die gewählten Verkehrsmittel. Die Tendenz, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, nimmt erst ab, wenn man für den ÖPNV günstige Angebote schafft, auch die Taktung verbessert. Der ÖPNV muss attraktiver, parallel ein zusammenhängendes Radwegenetz geschaffen werden. Gleichzeitig bin ich überzeugt, dass es auch in Zukunft Raum für Autoverkehr in Städten geben muss. Viele Menschen sind darauf angewiesen.
Sie wollen alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigen, gleichzeitig aber auch Oberflächen und Bäche entsiegeln, mehr Verweilflächen schaffen und Bäume pflanzen. Wie passt das mit Blick auf den begrenzten Raum zusammen? Werden Parkplätze wegfallen?
Es ist unerlässlich, die Aufteilung der Räume teilweise umzustrukturieren. Das gilt auch für den Verkehrsraum, insbesondere den ruhenden Verkehr. Hier müssen wir gerade beim Anwohnerparken in der Innenstadt, in Alt- und Neustadt, Lösungen finden. Sei es mit speziellen Konditionen in bestehenden Parkhäusern oder in neu geschaffenen Quartiersgaragen. In der Neustadt gibt es Optionen. Dafür könnten im öffentlichen Raum bestehende Stellplätze wegfallen und anderweitig genutzt werden. Für Fuß- und Radwege und Aufenthaltsflächen beispielsweise. Es geht also nicht um Ersetzen, sondern Verlagern. Und was das Begrünen der Stadt angeht: Wir müssen mehr Grün schaffen, mehr Bäume nachpflanzen. Ich möchte für jedes Neugeborene einen Baum pflanzen lassen.
Welche Entwicklungsmöglichkeiten sehen Sie für die Innenstadt?
Insbesondere beim Thema Verweilen sehe ich noch viel Potenzial. Wir brauchen ein attraktives Umfeld mit begrünten, entsiegelten Aufenthaltsflächen für Besucher, auch Familien mit Kindern. Wir müssen weg vom Rush-Shopping, hin zum Fun-Shopping. Zum Wohlfühlen gehört aber auch Sauberkeit. Dass etwa moderne, smarte Müllbehälter im öffentlichen Raum installiert werden, die Abfall vorpressen und automatisch melden, wenn sie voll sind. Mir schwebt außerdem ein Graffiti-Mobil vor, das Betroffene anfordern könnten. Die Stadt würde die Kosten für die Reinigungen und den Grundbetrieb finanzieren. Außerdem müssen wir das Profil der Stadt weiter schärfen, Attraktionen bieten. Wie etwa eine Weinerlebniswelt. Darüber hinaus muss der Handel gestärkt werden. Es braucht mehr Unterstützung und Budget für Quartierssprecher, die sich für bestimmte Bereiche in der Innenstadt einsetzen, Gewerbetreibende zusammenbringen, gemeinsame Veranstaltungen organisieren. Wir müssen in diese Bereiche investieren.
Die aktuelle Nutzung des Rheinufers steht in der Diskussion. Gehören die Ergebnisse des Rheinufer-Forums modifiziert?
Ich halte es nicht für richtig, hier eine Konkurrenz aufzumachen. Wir brauchen sowohl grüne Verweilflächen mit toller Atmosphäre als auch befestigte Areale für Feste. Am Rheinufer befinden sich nun mal die einzigen Festgeländeflächen in der Innenstadt. Wir brauchen befestigte Bereiche, um bestimmte Veranstaltungen durchführen und Fahrgeschäfte aufstellen zu können. Wenn wir an die Johannisnacht oder den Rheinfrühling denken. Da muss man wirklich mit bedacht rangehen. Auch eine attraktive Mischnutzung ist möglich. Denkbar sind mehr temporäre Begrünungen. Also Areale, die mit großen Kübelpflanzen, Bänken und Ständen hergerichtet, aber für Feste auch wieder abgeräumt werden können.
Sie wollen einen Baggersee im Steinbruch in Weisenau ertüchtigen. Inwiefern ist das wirklich eine Alternative für junge Menschen?
Ich möchte die jungen Menschen nicht aus der Stadt herausdrängen. Man sollte nicht vergessen, dass bestehende Treffpunkte wie der Winterhafen ja auch weiterhin existieren. Aber sie müssen entlastet werden. Es braucht also Alternativen. Entsprechend ertüchtigt können das Gelände am Steinbruch und der Baggersee als Naherholungsgebiet mit entsprechender Freizeitinfrastruktur sicherlich eine Alternative sein. Und zwar nicht nur für junge Menschen.
Was wollen Sie gegen das Clubsterben unternehmen?
Hier sollte man ebenfalls zunächst steuerliche Entlastungen von kommunaler Seite prüfen. Und wir müssen das Konstrukt des Nachtkulturbeauftragten neu aufstellen. Hauptamtlich, mit entsprechendem Budget. Wir brauchen ein lebendiges Nachtleben. Clubs sind Kulturgut und ein wichtiger Bestandteil des städtischen Lebens. Wir haben es in der Pandemie gesehen: Als die Clubs schlossen, füllte sich der öffentliche Raum. Es kam zu Überlastungen und Problemen mit Lärm.
Wie und wo wohnt man künftig in Mainz, braucht es einen neuen Stadtteil?
Wir brauchen definitiv mehr neue Wohngebiete. Ob diese in einem neuen Stadtteil entstehen, sei dahingestellt. Es gibt durchaus Flächenpotenziale – insbesondere Richtung Hechtsheim und Ebersheim, aber auch in Bretzenheim und Gonsenheim. Wichtig ist der Wohnformenmix. In den letzten Jahren wurde stark auf Geschosswohnungsbau gesetzt. Was grundsätzlich gut ist. Ein gesteigertes Angebot kann auch für geringere Mieten sorgen. Aber wir brauchen halt auch Wohngebiete mit Einfamilienhäusern mit Garten. Wir wollen als Stadt erfolgreich sein, Unternehmen und hochwertige Arbeitsplätze nach Mainz holen. Wohnen ist ein Standortfaktor.
Wie wollen Sie mit der veränderten Finanzsituation der Stadt umgehen? Werden die Bürger profitieren?
Wir müssen in jedem Fall investieren, sowohl in Infrastruktur, Verwaltungsstrukturen und wirtschaftliche Entwicklung als auch in die Bevölkerung – unter anderem durch Steuerentlastungen. Dazu gehört eine Senkung der Grundsteuer B sowie auch der Hundesteuer. Auch die Zweitwohnsitzsteuer gehört abgeschafft. Außerdem möchte ich das Ehrenamt fördern. Worte allein reichen da nicht. Mainzer Vereine sollen die Bürgerhäuser künftig für interne Veranstaltungen kostenlos und bei Gewinnerzielungsabsicht zu moderaten Preisen nutzen können. Darüber hinaus müssen wir in grundsätzliche Infrastruktur investieren. Wir brauchen deutlich mehr Kita-Personal. Das ist natürlich auch mit monetären Anreizen verbunden. Insgesamt ist die Personaldecke bei der Stadtverwaltung zu dünn. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir unsere Arbeit gut und zügig erledigen.
Sie wollen neben Biotechnik auch ein Ökotechnologiecluster installieren. Wie soll dies gelingen? Erfahrungsgemäß bilden sich Cluster an Standorten mit Branchenaffinität.
Bei der Biotechnologie schauen wir jetzt mit großen Augen auf die Städte, die vor 30 Jahren klein angefangen haben. Bei der Ökotechnologie stehen alle noch am Anfang. Es gibt keine großen, gefestigten Standorte. Man hört immer wieder von einzelnen Pilotprojekten. Wie etwa von einem in den Niederlanden entwickelten Auto, das Wasserstoff betrieben ist und gleichzeitig Kohlenstoffdioxid aus der Luft in flüssigem Material bindet. Aber die Branche wächst, soll 2030 über ein Marktvolumen von neun Billionen Euro verfügen. Da sollte man sich frühzeitig auf den Weg machen. Bei einem Cluster geht es nicht nur um Flächen, sondern das Fördern von Ansiedlungen und Ausgründungen. Mit einem vergleichsweise günstigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer haben wir auch einen großen Anreiz.
Als CDU-Oberbürgermeisterin sähen Sie sich einer Ampel-Mehrheit im Stadtrat gegenüber. Wie wollen Sie verhindern, dass es zum Stillstand kommt?
Ich begreife mich als Oberbürgermeisterin aller. Der Stadt würde frischer Wind guttun. Eine neue Konstellation wäre eine Chance, themenbezogene Diskurse überhaupt erst aufkommen zu lassen. Zumal ein Gegeneinanderarbeiten auch für die Ampel-Parteien keine Option sein kann. Schließlich wird der OB-Posten direkt gewählt. Im Jahr 2024 sind Kommunalwahlen. Keinem kann daran gelegen sein, mit Blockadeaktionen Wähler zu verprellen.