Weitere Klagen gegen Frankfurter Flughafen nur noch mit...

In einigen Bereichen, in Mainz etwa auf dem Lerchenberg, ist der Fluglärm in den Nachtrandstunden lauter als am Tag. Archivfoto: Julian Stratenschulte  Foto:

Der juristische Widerstand von Flörsheim und Mainz gegen den Frankfurter Flughafen könnte in Kürze zusammenbrechen. In der jüngsten Sitzung des Unterausschusses für...

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MAINZ. Der juristische Widerstand von Flörsheim und Mainz gegen den Frankfurter Flughafen könnte in Kürze zusammenbrechen. In der jüngsten Sitzung des Unterausschusses für Flughafenerweiterung und Fluglärmschutz wurde zumindest ernsthaft darüber diskutiert, wie lange der Rechtsstreit überhaupt noch fortgesetzt werden sollte.

Hintergrund der Diskussion sind die jüngsten Entwicklungen in Hessen. „Wir haben in vier Wochen zwei Entscheidungen zu Flörsheim bekommen“, berichtete Ulrich Helleberg, Leiter des Rechts- und Ordnungsamts, den Mitgliedern des Unterausschusses. Sowohl ein Eilverfahren nach einem Wirbelschleppenvorfall am 31. März 2016, bei dem ein Dachziegel von einem Haus gerissen wurde, als auch das Hauptverfahren wurde zu Ungunsten von Flörsheim beschieden.

Verfassungsklage hat nur selten Erfolg

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Damit sind die „normalen“ rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Flörsheim hat nur noch wenige Optionen wie etwa eine Verfassungsklage oder auch die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs. In der hessischen Stadt wird nun beraten, ob das realistische Chancen hat.

Helleberg zufolge haben Verfassungsklagen statistisch gesehen eine Erfolgsquote von gerade mal 1,5 Prozent. Auf das Ergebnis der Flörsheimer Beratungen warte nun auch die Stadt Mainz, erklärte Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne). Für das Mainzer Verfahren ist der Ausgang des Flörsheimer Prozesses kein gutes Omen. Denn beide Städte haben sehr ähnliche Klagen. Aber es gebe mindestens eine „Mainzer Besonderheit“, so Helleberg. In einigen Bereichen der Landeshauptstadt, zum Beispiel auf dem Lerchenberg, ist der Fluglärm in den Nachtrandstunden lauter als während der Tagstunden. Das sollte aber laut dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht nicht sein.

Hier könnte sich also eine kleine Tür für die Mainzer Klage öffnen. „Wir sind momentan gespannt, was passiert“, meinte daher Helleberg. Ansonsten stünden der Domstadt nach einer trotz allem nicht unwahrscheinlichen Ablehnung nur noch die wenigen Möglichkeiten offen, die auch Flörsheim habe.

Zu einem endgültigen Votum, wie Mainz nach einer möglichen Niederlage im Hauptverfahren vorgehen soll, kam es nicht. Vorher soll eine juristische Beratung eingeholt werden, waren sich die Mitglieder einig. Eine weitere Unterstützung von Flörsheim, sofern dort weiter geklagt werden soll, will Eder zudem von der Zusicherung abhängig machen, dass Flörsheim auch Mainz bis zum Ende beistehe.

Die Dezernentin machte aber auch klar, dass sie juristische Verfahren nur einer „Show“ wegen nicht befürworten werde. Es müsse dabei schon realistische Erfolgsaussichten geben.