Im Mainzer Wirtschaftsdezernat sind Aktenordner verschwunden und Dateien gelöscht worden. Eine Sonderprüfung geht dem nun nach. CDU-Fraktionsvorsitzender Schönig spricht von...
MAINZ. In vier bis sechs Wochen rechnet das Revisionsamt mit einer Fertigstellung seiner Sonderprüfung hinsichtlich der Vernichtung von Unterlagen am Wirtschaftsdezernat. Das teilte Referent Reiner Kandel auf der Sitzung des Stadtrates mit. Nach Abschluss der Prüfung werden die städtischen Gremien entsprechend unterrichtet. „Eventuelle Konsequenzen können erst nach Vorlage des Berichts getroffen werden“, antwortete Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) auf eine Anfrage der CDU. Die Fraktion hatte ihrer Anfrage einen ausführlichen Fragenkatalog beigefügt. Die Frage, wer an der Löschung der Daten konkret beteiligt gewesen ist und wer die Weisung erhalten hatte, wird im Rahmen der Sonderprüfung geklärt.
Zur Erinnerung: Als die neugewählte Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) an ihrem ersten Arbeitstag am 10. Dezember in ihre Büroschränke blickte, staunte sie nicht schlecht: Wie sie sah, sah sie nichts. Die Schränke waren leer. Akten waren vor ihrem Amtsantritt im großen Stil vernichtet worden. Unter anderem enthielten diese Unterlagen an Amtsvorgänger Christopher Sitte (FDP) gerichtete Ansiedlungsanfragen von Unternehmen sowie andere Anschreiben und Kontaktdaten. Darunter durchaus wichtige Informationen für die Arbeit von Wirtschaftsdezernentin Matz.
Motivation für Beseitigung der Informationen unklar
Zwar konnte die Kommunale Datenzentrale der Stadt die gelöschten elektronischen Daten wiederherstellen und am 20. Dezember wieder zur Verfügung stellen. Die Aktenordner allerdings bleiben verschwunden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hannsgeorg Schönig sieht darin „eine offensichtliche Straftat“ und fragte die Verwaltung, warum deshalb die Staatsanwaltschaft nicht eingeschaltet worden sei, nachdem der Oberbürgermeister am 17. Dezember durch Manuela Matz von dem Vorgang in Kenntnis gesetzt worden war.
Zwei Tage später beauftragte Ebling das Revisionsamt mit einer Sonderprüfung. Der Oberbürgermeister wollte sich Schönigs Bewertung einer offensichtlichen Straftat nicht anschließen, bevor das Revisionsamt nicht zu einem Urteil gekommen ist. Denn noch immer ist die Motivation für die Beseitigung der Informationen unklar. Schon im Vorfeld der Stadtratssitzung hatte Ebling gesagt, der Vorgang sei nach Kenntnis der Verwaltung beispiellos.
Christopher Sitte hatte auf Anfrage dieser Zeitung gesagt, er habe lediglich veranlasst, dass Unterlagen, die als Kopie oder im Original in der Stadtverwaltung an anderer Stelle nochmals vorhanden seien, entfernt wurden. Er stehe für Auskünfte aber jederzeit bereit.